Utopie für eine neue Weltordnung – Menschenrechte und Demokratie
Von Walter Hiller
Walter Hiller 2010
Die globale Gesellschaft
Wenn wir davon ausgehen, dass Gesellschaft das umfassendste System menschlichen Zusammenlebens darstellt, so setzt dieses Zusammenleben potentiell die Beziehung bzw. Vernetzung jedes Menschen mit jedem Menschen voraus. Dies erfordert eine gewisse Dichte des Zusammenlebens, die sich global durch den Anstieg der Weltbevölkerung von 0,5 Mrd. 1500, auf 1,7 Mrd. 1900, auf 6,1 Mrd. 2000 ergeben hat und sich auf 8,9 Mrd. 2050 fortsetzen wird. Menschliches Zusammenleben macht soziale Regeln erforderlich und diese Regeln schafft und implementiert Politik. Die Geschichte lehrt uns, so Paul Kennedy in seinem Buch „Aufstieg und Fall der großen Mächte“: Das internationale System, ob es nun eine Zeitlang von sechs oder nur zwei großen Mächten beherrscht wird, bleibt anarchisch das heißt, es gibt keine größere Autorität als den souveränen egoistischen Nationalstaat. Betrachten wir allerdings die Weltwirtschafts- und Weltfinanzstrukturen im Rahmen des Prozesses der Globalisierung, stellen wir fest: Global agierende Konzerne und Finanzinstitutionen übertreffen längst den Einfluss der Mehrzahl der 185 UNO- Mitglieder und selbst im Verhältnis zu den zwei Supermächten, den USA und China, ist ihr Einfluss beträchtlich. Dagegen liegt eine Alternative bzw. die Handlungsoptionen im globalpolitischen handlungsorientierten Bewusstsein einer globalen Zivilgesellschaft, in globalen Institutionen und einer global organisierten Demokratie.
Auf dem Weg zur Entwicklung einer Weltgesellschaft
Die Entwicklung zur Weltgesellschaft muss Nachhaltigkeit zur Voraussetzung haben. Diese Entwicklung ist dann mehr als der Übergang von arm zu reich, von der agrarischen zu einer industriellen Wirtschaft. Diese Entwicklung umfasst materiellen Reichtum, menschliche Würde, menschliche Sicherheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine wesentliche Erweiterung unseres herkömmlichen Gerechtigkeitsbegriffs. Dazu gehören: Einbeziehung der Natur, Schutz unserer natürlichen Umwelt, Akzeptanz des kulturellen Pluralismus, Rechtliche Integration kultureller Minderheiten, Einbeziehung zukünftiger Generationen, Garantie einer demokratischen Öffentlichkeit und sichern von rechtlichen und sozialen Bedingungen, die dem Einzelnen heute und zukünftig ein intaktes Leben in einer demokratischen Gesellschaft ermöglichen.
Menschenrechte beinhalten das Recht auf kulturelle Identität. Globalisierung findet statt in einer Welt mit kulturellen Unterschieden. Deshalb ist es verständlich, wenn andere Länder, z.B. islamische Staaten, sich gegen universelle Ansprüche der westlichen Kultur abgrenzen. Weltweit besitzen wir viele unterschiedliche Identitäten, die mit Religion, Sprache, Kultur, Nationalität, aber auch politischer Oberzeugung zu tun haben. Dabei spielt die Religion in weiten Bereichen eine nicht unwichtige Rolle, wobei genau auf dieser Basis religiöser Fundamentalismus sich noch stärker auf Religion konzentriert und mit Hilfe der Religion die Menschen auseinander dividiert. Religion stiftet eben keine alles umspannende Identität und kann sie auch niemals stiften. Von überragender Bedeutung ist doch viel mehr, dass wir die Menschen als jene außerordentlich reichen und vielseitigen Kreaturen anerkennen, die wir nun einmal sind. Deshalb sollte der Zugang zu kultureller Vielfalt im Prozess der Globalisierung als eine Quelle humanen Reichtums akzeptiert werden.
Menschenrecht als Recht auf Bildung. Allein durch Bildung, in welchem Land auch immer, ist soziale Integration möglich. Zweifelsohne besteht ein Zusammenhang zwischen Bildung und Lebenserwartung und Lebensqualität, zwischen der Fähigkeit zu lernen und zu schreiben und der Teilnahme an humanen Möglichkeiten. Noch sind etwa eine Mrd. Menschen Analphabeten. Der niedrige Stand der Entwicklung weiter Teile der Menschheit, wovon insbesondere Frauen betroffen sind, könnte durch eine entschlossene und aufgeklärte Anstrengung überwunden werden. (Bis 2015, so das Ziel der UN, soll die volle Alphabetisierung erreicht sein.)
Weltgesellschaft und Demokratie
Es ist höchste Zeit, effektive demokratische Strukturen globaler Politik zu schaffen. Die Akteure dieser Politik müssen demokratisch legitimierte Repräsentanten der globalisierten Gesellschaften und damit der Weltgesellschaft sein. Demokratie auf globaler Ebene hängt ab von der Leistungsfähigkeit wie der Legitimität der Institutionen. Demokratisierung der globalen Institutionen und damit der globalen Politik setzt eine klare konzeptionelle Entwicklung voraus, nämlich die Entscheidung für ein globalres System repräsentativer, also parlamentarischer Demokratie. Wo immer und in jedem Fall muss das System transparent sein und politische Alternativen möglich machen. Die bis heute existierenden und agierenden Institutionen entsprechen nicht einmal in Ansätzen dieser Vorstellung. Diese werden bestimmt von politischen und ökonomischen Machtinteressen der UN Sicherheitsrat als Instrument der Supermächte und die internationalen Finanzinstitutionen werden dominiert von den G 7, dem zwischenstaatlichen Entscheidungszentrum der globalen Wirtschaftspolitik.
Neue gerechte Weltordnung oder Barbarei – Eine andere Welt ist möglich (Attac)
Ein Blick zurück in unsere europäische Geschichte bis zur heutigen Einigung und dem friedlichen Zusammenleben in Europa zeigt, dass es ein langer und schwieriger Prozess war, der durch Kriege und Zerstörung führte und mit großem Leid und Elend für viele Menschen verbunden war. Und scheinbar ist es die Tragik und das Schicksal der Menschheit, erst über diesen Weg zueinander zu finden. Wichtig in diesem Prozess war aber, dass es immer Menschen und Gruppen gab und gibt, die mit starkem Willen, viel Geduld und letztlich einer überzeugenden Aufklärung diesen Weg verfolgten und nach vielen politischen Auseinandersetzungen das Ziel erreichten. Wenn wir heute über einen weiteren Schritt reden, dem Schritt hin zu einer Weltgesellschaft, so ist das nicht weniger utopisch als vor 50 Jahren die Vision einer Europäischen Union. Allerdings, der Weg zu einer befriedeten Weltgesellschaft wird auf Grund der gegenwärtigen Kräfte und Machtkonstellation genau so verbunden sein mit Krieg und Terror, wie wir das in Europa erleben mussten. Ein Konzept für diesen Weg ist das Dokument der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und den weiteren in den vergangenen Jahrzehnten durch die UN erlassenen Konventionen. Es gibt keinen anderen Weg für eine Befriedung der Kulturen und der Völkergemeinschaft. Jeder andere Weg führt in die Barbarei.
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