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PDFDie europäischen Staaten müssen ihre Abhängigkeit von den Finanzmärkten überwinden.
Von Kurt Biedenkopf
Wer wissen wollte, was sich neben der Fußballeuropameisterschaft in Europa noch so alles ereignet, dem mussten die Dinge besonders verworren und widersprüchlich erscheinen. Meldungen über Siege und Niederlagen statt notwendiger Aufklärung. Skepsis gegenüber allem, was politisch bis in die frühen Morgenstunden entschieden und wieder verändert und an anderer Stelle anders entschieden wurde. Von gebrochenen Achsen und neuen Bündnissen ist die Rede und davon, dass alle anderen eigentlich nur unser Geld wollen. Keine Sternstunde demokratischer Transparenz und Orientierung.
In solchen Zeiten lohnt es sich, danach zu fragen, was in krisenhafter Orientierungslosigkeit gültig und unabänderlich bleibt für Europa. Gültig bleibt, dass seine Union im Kern eine Gründung Frankreichs, Italiens und Deutschlands ist Schuman, de Gasperi und Adenauer sind die Namen, die sich mit ihr verbinden. Sie war die Antwort auf die beiden Weltkriege. Aber ihre Wurzeln hatte sie in der Geschichte der drei Staaten, die seit der Zeit des Römischen Reichs und später des Reichs Karls des Großen aufeinander bezogen und angewiesen waren.
Wir sollten uns auf diese gemeinsame widersprüchliche, kriegerische, aber auch einzigartig kreative, die Welt verändernde Geschichte besinnen, wenn uns das Chaos entmutigt, das immer wieder mit dem Versuch verbunden sein wird, die Idee einer politischen Einheit Europas zu verwirklichen. Im Vergleich zu dieser Geschichte sind Finanz-. und Schuldenkrisen zwar dramatisch und schmerzhaft. Aber wirklich gefährden können sie Europa nicht. Denn es kann in Europa keine Erbfeindschaft und keine Kriege mehr geben.
Vor diesem Hintergrund drei Anmerkungen, deren Beachtung unseren europäischen Auftrag erleichtert:
- Nichts belastet die Euro-Union mehr als Missverhältnisse zwischen Leistung und Gegenleistung; wenn Leistungen gefordert, die Gegenleistungen aber nur versprochen werden. Die Ungleichzeitigkeit zwischen beiden widerspricht den Grundsätzen von Gerechtigkeit und Solidarität. Vor allem, wenn die Relativierung der Gegenleistung zur Gewohnheit wird und sich zum politischen Besitzstand verdichtet. Auf Dauer gefährdet sie die Zustimmung der Bevölkerung der Euro-Staaten zu einer Europäischen Ordnung, die Ungleichzeitigkeit nicht nur zulässt, sondern belohnt.Wer sich dafür einsetzt, sie zu vermeiden, dient deshalb der gemeinsamen Sache. Daran ändern auch die Proteste derer nichts, denen die Verzögerung oder Verweigerung der Gegenleistungen zur guten Gewohnheit geworden ist. Angela Merkel hat auf Gleichzeitigkeit der Leistungen bestanden. Konkret heißt das: Wenn der EMS spanische Banken unterstützen soll, muss er sie auch kontrollieren können. Die Kontrolle in staatlicher Hand zu belassen widerspricht dem Grundsatz, dass Leistung und Kontrolle zusammengehören. Die Bereitschaft; sich kontrollieren zu lassen, ist die Gegenleistung für die Haftung. Falls in der Brüsseler Nachtsitzung vergessen wurde, den „Kompromiss” in diesem Sinne zu ergänzen, wird spätestens der Bundestag daran erinnern.Der Zusammenhang von Leistung oder Haftung und Kontrolle bleibt auch unverzichtbar, wenn es um die nationale Souveränität der Euro-Staaten geht. Hier gilt der Grundsatz, dass “die Souveränität endet, wenn die Zahlungsfähigkeit endet”. Ausgehend von diesem Grundsatz, empfehlen Helmut Schmidt und Jaques Delors die Errichtung einer Finanzagentur. Ihr soll ein Finanzminister der Euro-Zone vorstehen. Euro-Bonds dürften nur ausgegeben werden, wenn die Regierungen im Gegenzug der Agentur entsprechende Kontrollen über ihre nationalen Haushalte einräumen. Der Vorschlag unterstützt damit einerseits die Bemühungen Frankreichs und Italiens, Deutschland zu bewegen, Euro-Bonds zuzustimmen.Der Vorschlag, die Inanspruchnahme der Euro-Bonds mit einem entsprechenden Verlust an Budgetsouveränität zu verbinden, kommt andererseits der Kanzlerin entgegen. Sie will einer gemeinsamen Haftung nur zustimmen, wenn die mit einer wirksamen europäischen Budgetkontrolle verbunden ist. Schwierigkeiten bereitet allerdings auch hier die notwendige Gleichzeitigkeit der Einrichtung von Euro-Bonds und der wirksamen Budgetkontrolle. Während die Ausgabe von Euro-Bonds dringend erscheint, wird die Einrichtung der entsprechenden Budgetkontrollen längere Zeit in Anspruch nehmen.Ob der Fiskalpakt die Gleichzeitigkeit von Haftung und Kontrolle gewährleisten kann, ist offen und im Blick auf das vereinbarte Verfahren eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass die Mehrheit der Euro-Staaten in seiner Anwendung die willkommene Gelegenheit sieht, die weitere politische Integration zu vertagen.
Bis es gelungen ist, eine von den Euro-Staaten unabhängige, in ihrer Stellung der EZB vergleichbare Finanzkontrolle zu etablieren, bleibt der Euro jedoch eine Währung ohne Wurzeln. Deshalb geriet er auch in den Blick der Finanzmärkte. Die politische Bindungslosigkeit des Euros wirkte wie eine Einladung an die Märkte, die Bonität der Nationalstaaten und die Fähigkeit der Europäer zu testen, ihre gemeinsame Währung zu schützen. Solange der „Geburtsfehler” des Euros, die Ungleichzeitig-keit von gemeinsamer Währung und Kontrolle der Budgetpolitik der Staaten, nicht behoben ist, kann noch so viel Geld diesen Mangel nicht ausgleichen. “Brandmauern” helfen allenfalls, die notwendigen Entscheidungen zu vertagen. Deshalb sind sie nicht zielführend. Sie führen dazu, dass immer neue Gelder die Märkte fluten. Denen stehen nicht genügend solide Anlagemöglichkeiten zur Verfügung. Das ermutigt zur Spekulation gegen den Euro.
- An mehreren Beispielen, nicht nur am griechischen, lassen sich zwei allgemeinere Probleme exemplifizieren, die die europäische Agenda auf lange Zeit bestimmen werden: die seit Jahrzehnten deutlich angewachsene Unfähigkeit der europäischen Demokratien, sich zu begrenzen, und die Kosten der bis heute andauernden Versuche, durch politische Entscheidungen wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten außer Kraft zu setzen. Beide erfordern Klärung und Neubesinnung.Unbestritten war die Währungsunion bei ihrer Einführung ein Torso. Wesentliche Elemente einer funktionsfähigen Währungsgemeinschaft fehlten. Kein Mitgliedstaat erfüllte die vertraglich festgesetzten Voraussetzungen. Man versprach zwar, die strukturellen Defizite im weiteren Verlauf zu beheben und Überschuldungen abzubauen. Stattdessen festigte sich die Illusion, die an der Europäischen Währungsunion beteiligten Staaten würden – unabhängig von der Stabilität ihrer politischen Verfassungen, ihrer politischen Geschichte, ihrer kulturellen Ausstattung, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – durch die gemeinsame Währung gezwungen, im Rahmen ihrer nationalen Zuständigkeiten die fehlenden Voraussetzungen zu schaffen.Es blieb bei der Illusion. Tatsächlich erweisen sich die Euro-Staaten bis heute als unfähig, ihre finanziellen Ansprüche an die Kreditmärkte auf das Maß ihrer Leistungsfähigkeit zu begrenzen. Die Euro-Krise ist in Wirklichkeit eine Begrenzungskrise. Aber nicht die Demokratie steht auf dem Prüfstand. Auf dem Prüfstand steht die politische Kultur, die wir ihr zumuten. Seit Jahrzehnten sind wir davon überzeugt, eine Demokratie lasse sich nur bei angemessener und nachhaltiger Vermehrung des BIP regieren. Denn nur so lasse sich unter Wahrung vorhandener Besitzstände der soziale Frieden wahren. In Wahrheit fühlen wir uns berechtigt, die Zukunft zu verpfänden, um Wachstum zu fördern. Dabei geht es uns vor allem darum, die politischen Kosten zu senken, die mit substanziellen Reformen und der Überwindung etablierter Besitzstände verbunden sind.
- Da es den Euro-Staaten offenbar nicht gelingt, sich aus eigener Kraft zu begrenzen, brauchen sie eine gemeinsame Institution, die sie bei ihren Anstrengungen unterstützt. Diese Institution wäre eine eigenständige Finanzagentur. Weil sie bisher fehlt, setzen die Finanzmärkte den nationalen Fänanzplanungen der Euro-Staaten Grenzen und zwingen sie bei Strafe der Insolvenz, Strukturen zu reformieren, die in ihren eigenen wirtschaftlichen, sozialen und gouvernementalen Institutionen angelegt sind und die sie durch weitere Verschuldung immer wieder zu überdecken versuchen. Die Märkte demonstrieren damit die Notwendigkeit einer unabhängigen Finanzagentur mit den erforderlichen Kompetenzen: Erst wenn wir sie als unabhängige Institution gestalten und ihre Legitimation aus Verträgen und der Souveränität des Europa-Parlamentes gewinnen, wird es uns gelingen, unsere selbst verschuldete Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu überwinden.
Der Autor war Ministerpräsident von Sachsen und CDU-Generalsekretär.
Handelsblatt vom 06.07.2012
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