Die Vision Europas stärken

Offener Brief von Christinnen und Christen zur Europawahl

PDF   (Adobe Reader herunterladen)

„Gegen den Verlust des Politischen“ haben wir  einen Offenen Brief überschrieben, mit dem wir uns im Sommer 2013 vor der letzten Bundestagswahl zu Wort gemeldet haben. Wir haben darin das Feh­len einer politischen Debatte in Deutschland beklagt und sie auch an der schleichenden Militarisie­rung unserer Politik und unseres Denkens festgemacht. Geradezu dramatisch bestätigt sich diese Einschätzung durch die andauernde Ukraine-Krise.

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Es entstand durch den Willen zur Versöh­nung zwi­schen ehemals verfeindeten Staaten und Nationen. Europa möchte als eine Ge­meinschaft wahrge­nommen werden, die für Freiheit, die Verwirklichung der Menschenrech­te, für solidarischen Abbau von Ungleichheit und die demokratische Partizipation seiner Bürger eintritt. Zur Erreichung dieser Ziele bedarf es eines zivilen friedenspolitischen Grundkonsenses in ganz Europa, der den Un­geist und die Praktiken geopolitischer Macht­konkurrenz überwindet und auftretende Konflikte durch einen konstruktiven Dialog zu lö­sen versucht. Gewaltfreie politische Mittel sind der ange­messene Weg, Europa endlich als Zivilmacht zu entwickeln.

Dass diese Grundlagen gegenwärtig nicht gegeben, ja im Gegenteil sogar ernsthaft in Frage gestellt sind, zeigt die Krise in der Ukraine. Sie hat bei allen Beteiligten zu politischen Re­aktionen und mili­tärischen Schritten geführt, die eine Entspannung des Konfliktes zu er­schweren drohen und die Grundlagen der europäischen Nachkriegsordnung gefährden. Aus­gerechnet in dem Jahr, in dem an vielen Orten des Ausbruchs des 1. Weltkriegs vor 100 Jah­ren gedacht wird, erlebt die europäische Gemeinschaft eine gravierende Herausforderung ihres Friedensprojektes. Wir bekräftigen, was Christen aus ganz Europa auf der Europäi­schen Ökumenischen Versammlung 1989 in Basel erklärt haben: „In unseren Ländern oder auf unserem Kontinent gibt es keine Situation, die einen Einsatz von Gewalt verlangen oder recht­fertigen würde“.

Im Kontext der aktuellen Krise um die Ukraine kommt es nun am 25. Mai 2014 zur Europa­wahl. Sie kann zu einer Richtungsentscheidung für die weitere Entwicklung Europas wer­den. In einer Reihe von Mitgliedsstaaten nutzen euroskeptische, rechtspopulistische und nationalistische Parteien die schon vorhandene Kritik an der Europäischen Union für ihre Ablehnung des Projekts einer europäi­schen Einigung. Sollten sie mit einem starken Votum aus der Wahl hervorgehen, könnten sie die Ar­beit des Parlaments blockieren. Durch die Be­teiligung an der Wahl und durch die eigene Wahlent­scheidung kann diese Entwicklung auf­gehalten werden.

Wir plädieren dafür, jene politischen Kräfte zu stär­ken, die für die Weiterentwicklung der Europäi­schen Union eintreten. Auch wenn das Europäische Parlament kein Mandat zu einer gemeinsamen  Außen- und Sicherheitspolitik hat, kann es einer Tendenz zur Renationalisierung der Mitgliedsstaa­ten dann am wirkungsvollsten entgegentreten, wenn es seine Rechte optimal wahrnimmt und sorg­fältig nutzt. Wir sind besorgt über die Aushöhlung der europäischen Sozialcharta und dringen darauf, dass das Europäische Parlament sein Mandat zur Einhaltung der europäischen Verträge er­füllt. Die sozialen Grundrechte dürfen im Zuge der aktuellen Krisenpolitik nicht aufge­weicht werden. Das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) muss im Parlament zustimmungspflichtig bleiben. Die Europäische Union darf nicht reduziert werden auf eine Freihan­delszone mit dem vorrangigen Ziel, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene zu  stärken. Die bisherigen Reaktionen auf die Fi­nanzkrise und in ihrem Gefolge die Euro-Krise haben in Europa eine Situation zunehmender sozialer Ungleichheit entstehen lassen. Eine der Ursachen dafür ist die Umwandlung der Fi­nanz- und Bankenkrise in eine Staatsschuldenkrise.

Die Hoffnung, dass die soziale Ungleichheit in Europa durch Stärkung der Wettbewerbsfä­higkeit, d.h. innerhalb der marktwirtschaftlichen Logik, überwunden werden könne, hat sich schon in den 80er Jahren als Illusion erwiesen. Wir sollten inzwischen begriffen haben, dass als  „Reformen“ de­klarierte Programme der Strukturanpassung, wie sie von der so genann­ten „Troika“ den südeuropäi­schen Ländern auferlegt worden sind, allein die Probleme nicht lösen sondern verschärfen. Sie müs­sen ergänzt werden durch gezielte Programme der Inves­titionsförderung. Hier kann und sollte das neu gewählte Parlament als kritischer Gegenpol der Brüsseler Kommission agieren.

In der ursprünglichen Vision der Gründungsgeneration der europäischen Gemeinschaft wa­ren wirt­schaftlicher Wettbewerb und Freihandel Mittel, um die Aussöhnung nationaler Ge­gensätze zu er­möglichen, aber niemals oberstes Ziel. Nach unserer Einschätzung befinden wir uns in einer Situati­on, wo die ausschließliche Orientierung an der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Krisenbewäl­tigung dazu führt, dass die Grundlagen der europäischen Eini­gung untergraben werden. Deshalb halten wir ein Umsteuern in der Europapolitik für vor­dringlich, und sind überzeugt, dass eine Neu­bestimmung der langfristigen Ziele im Sinne der Formel „Solidargemeinschaft statt Staaten-Wettbewerb“ notwendig ist. Diese Neube­stimmung der Ziele muss insbesondere auch die europäischen Positionen im Blick auf die Klimakrise und die Revision der bisherigen Flüchtlings- und Asylpolitik umfassen.

Die Stärkung der Vision Europas kann nur gelingen, wenn die Rolle Europas als ziviler Friedens­macht durch gezielte politische Initiativen unterstützt wird. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als ziviler Friedensmacht  muss gegenüber  Szenarien geopoliti­scher Machtkonkurrenz ver­stärkt werden. Waffenexporte dürfen nicht länger als ein Beitrag zur internationalen Friedenssiche­rung gerechtfertigt werden. Vielmehr muss auch auf euro­päischer Ebene eine strenge und transpa­rente parlamentarische Kontrolle von Rüstungsex­porten eingeführt werden.

Die Europawahl am 25. Mai sollte als Chance für die Bürger der Europäischen Union wahr­genommen werden, sich die Vision Europas neu anzueignen und an der Neubestimmung der Ziele der Uni­on mitzuwirken.

Unterzeichner: Heino Falcke, Erfurt – Joachim Garstecki, Magdeburg – Heiko Lietz, Güstrow – Ruth und Hans Misselwitz, Berlin – Konrad Raiser, Berlin – Gerhard Rein, Berlin – Hans-Jochen Tschiche, Satuelle

Berlin, 28.April 2014

---

Link

• Gegen den Verlust des Politischen
  Offener Brief von Christen zur Bundestagswahl
  
• PDF zweizeilig   (Adobe Reader herunterladen)

---

Pressetext Europawahl

Europa stärken

Gewaltfreie politische Mittel sind der angemessene Weg, Europa endlich als Zivilmacht zu entwickeln, um den Ungeist und die Praktiken geopolischer Machtkonkurrenz zu überwinden.

Dies schreiben Christinnen und Christen in einem Offenen Brief zur Europawahl.

Die Krise um die Ukraine gefährde die Grundlagen der europäischen Nachkriegsordnung, die durch den Willen zur Versöhnung ehemals verfeindeter Staaten und Nationen entstanden sei.

Die Autoren sind besorgt über die Aushöhlung der europäischen Sozialcharta Sie dringen auf eine Revision der bisherigen Flüchtlings- und Asylpolitik.

 Zu den Unterzeichner des Offenen Briefes gehören der Oekumenischen Bewegung verbundene Christen,, die sich vor allem in der DDR für demokratische Freiheitsrechte eingesetzt haben und im geeinten Deutschland  den Weg der Gesellschaft kritisch und öffentlich begleiten.

Berlin, am 28.April 2014