Aug 182014
 

Landgericht Hamburg

Sievekingplatz 1, Zivilkammer 24, 20355 Hamburg, Telefon: 3497-2653, Telefax: 3497- 3935

Mandant hat Abschrift

324 0 600/97

BESCHLUSS vom 27.8.97

Dr. Willibald Jacob, MdB, Bundshaus, Reuterstraße 231, 53113 Bonn
– Antragsteller – 
Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Dr. Senfft pp.,
Schlüterstraße 6, 20146 Hamburg, Gz.: ke-ha, GK.: 262

gegen

Axel Springer Verlag, vertr. durch den Vorstand Jürgen Richter u.a.,
Axel-Springer-Platz 1, 20355 Hamburg
– Antragsgegnerin –

beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24,
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Krause
den Richter am Landgericht Meyer
die Richterin am Landgericht Käfer

I.

Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens DM 500.000.–; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) 

verboten,

zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten und verbreiten zu lassen,

  1. „Vergangene Woche informierte die Gauck-Behörde den Bundestag darüber, daß Jacob von November 1977 bis 1984 als IM ‚Lift‘ für das MfS gespitztelt hat.“
  2. „Jacob soll unter anderem das Bad Oeynhausener Brüsewitz-Zentrum zur Wahrung der Menschenrechte in der DDR ausspioniert haben.“

II.

Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragsgegnerin nach einem Streitwert von DM 50.000,— zur Last.

Krause  Meyer  Käfer 

L.S. Ausgefertigt: Theede Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle