Feb 282016
 

Das „System Schäuble“ amerikanisiert Europa Wir erleben die innere Kolonialisierung Europas: Die Regierung in Athen wird entmündigt und die griechische Gesellschaft nach marktradikaler Ideologie umgestaltet. Von Stephan Lessenich „Merkel rettet Griechenland mit unserem Geld“ titelte die Bild-Zeitung nach einem weiteren nächtlichen Brüsseler Drama um die Zukunft des Euro. Schön wär’s gewesen. Leider aber lag das wichtigste deutsche Schlagzeilenmedium in allen Punkten seiner Lagebeurteilung falsch: Weder ist Griechenland gerettet, noch sind die in Frage stehenden Milliarden „unser“ Geld – und schon gar nicht war die Bundeskanzlerin die zentrale Gestalt in dem zugegeben äußerst undurchsichtigen europäischen Ringen. Sicher, Angela Merkel ist [mehr]

Sep 122015
 

Für einen Plan B in Europa Der Vorsitzende der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, sowie Yanis Varoufakis, Oskar Lafontaine, der italienische stellvertr. Finanzminister a.D. Stefano Fassina und Zoi Konstantopoulou, die Präsidentin des griechischen Parlaments, haben zu einer internationalen Konferenz „Plan B für Europa“  aufgerufen, bei der über Alternativen zum Euro nachgedacht werden soll. Am 13. Juli wurde die demokratisch gewählte griechische Regierung Tsipras von der Europäischen Union auf die Knie gezwungen. Das „Abkommen“ vom 13. Juli ist in Wirklichkeit ein Staatsstreich. Es wurde mit der Schließung der griechischen Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Drohung durchgesetzt, die Wiedereröffnung [mehr]

Sep 042015
 

Der Teufelspakt Albrecht von Lucke Schulden Wohin man schaut: Nach dem EU-Gipfel gibt es nur Verlierer. Doch gerade darin könnte eine Chance liegen – auch wenn sie sehr klein ist. Nein, es ist kein Putsch, der da in dieser historischen Nacht von Brüssel stattgefunden hat. Es ist ein wahrer Teufelspakt, den die Euro-Staaten in der allerletzten Minute geschlossen haben. Denn er kennt nur Verlierer. Doch paradoxerweise könnte gerade darin seine winzig kleine Erfolgschance liegen. Erster Verlierer ist Alexis Tsipras. Binnen einer Woche wurde aus seinem umjubelten Nein zu den Reformen ein total ernüchtertes Ja. Denn wozu er seine Zustimmung [mehr]

Aug 032015
 

Die Vorbilder der „Dr. Schäuble“-Strategie und warum sie einen neuen Kolonialismus etabliert. Von Stephan Lessenich „Merkel rettet Griechenland mit unserem Geld“ titelte die Bild-Zeitung nach einem weiteren nächtlichen Brüsseler Drama um die Zukunft des Euro. Schön wär’s gewesen. Leider aber lag das wichtigste deutsche Schlagzeilenmedium in allen Punkten seiner Lagebeurteilung falsch: Weder ist Griechenland gerettet, noch sind die in Frage stehenden Milliarden „unser“ Geld – und schon gar nicht war die Bundeskanzlerin die zentrale Gestalt in dem zugegeben äußerst undurchsichtigen europäischen Ringen. Sicher, Angela Merkel ist gerne zu Gast bei Endspielen, und an jenem Wochenende war ein solches Endspiel [mehr]

Aug 032015
 

Fatale Entscheidung für ein deutsches Europa Von Joschka Fischer Die Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2015 hat die EU fundamental verändert. In jener langen Verhandlungsnacht von Brüssel ist etwas im Innersten der Europäischen Union zerbrochen. Der Charakter der Gemeinschaft hat sich dadurch grundsätzlich gewandelt. Heute, zwei Wochen danach, stehen wir alle vor einem anderen Europa. Was ist geschehen? Deutschland, wie wir es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kannten, hat sich in jener Nacht fundamental verändert, seine Rolle und Selbstdefinition in und für Europa. Vordergründig ging es um die Krise Griechenlands; es ging darum zu verhindern, dass Griechenland aus dem Euro herausfallen und [mehr]

Aug 022015
 

Georg Schramm beim Schönauer Stromseminar 2015 Georg Schramm schlägt beim Schönauer Stromseminar einen atemberaubenden Bogen von den Machenschaften der Atomwirtschaft über das Syndikat des billigen Geldes bis zum Verrat von europäischen Grundwerten in der Griechenlandkrise, um mit einem persönlichen Dank an Ursula und Dr. Michael Sladek für ihre Beharrlichkeit im Kampf gegen scheinbar übermächtige Strukturen zu enden. „Mir haben diese beiden sehr viel gegeben. Und in Zeiten, wo ich dachte, ich rede immer nur, wusste ich, es gibt Leute, die machen was. Das hat mir und vielen anderen sehr viel bedeutet.“ Georg Schramm, der sich von den Kabarettbühnen zurückgezogen [mehr]

Aug 012015
 

Kurz vor dem Sondergipfel zur Griechenland-Krise glaubt der griechische Finanzminister offenbar an einen letzten Trumpf: Athen erklärt seine Schulden für illegal. Aber kann diese Strategie wirklich helfen? Von Sebastian Schoepp Als Rafael Correa 2007 Präsident von Ecuador wurde, erbte er ein Land mit zerrütteten Staatsfinanzen, das als nahezu zahlungsunfähig galt. Der junge Präsident dachte sich damals eine eigenwillige Sanierungsmaßnahme aus – die heute in Griechenlands Linker große Popularität genießt und nun dort auch Nachahmer findet. In einem sogenannten Schuldenaudit wurden in Ecuador alle Außenstände von einer Parlamentskommission überprüft – mit dem Ergebnis, dass 70 Prozent der Schulden für illegal [mehr]

Jul 272015
 

Forderung nach einem internationalen Insolvenzverfahren Griechenland wird seine Schulden nicht bezahlen können, sagt Jürgen Kaiser von erlassjahr.de. In Zukunft könnte ein Insolvenzrecht für Staaten helfen, Finanzkrisen zu vermeiden. Chrismon: Kann das eine Idee sein, die heute noch gilt? Heiligt das fünfzigste Jahr und verkündet Freiheit für alle Bewohner. Ein Erlassjahr soll es für euch sein.  Jürgen Kaiser: Dieses Gebot aus dem Alten Testament ist verbunden mit der Landnahme Israels. Jeder sollte gleich viel haben. Aber manche Menschen hatten mehr Glück als andere, damals wie heute. Es kam zur Ungleichheit. Daher die Idee, alles zurückzuverteilen. Jesus hat dieses Gebot im „Vaterunser“ und [mehr]

Jul 202015
 

Die Vereinbarung des Euro-Gipfels zu Griechenland In ihrer Abschlusserklärung skizzieren die 19 Euro-Staaten die Linien für ein neues Hilfspaket für Griechenland. Darin werden die Einsparungen und Reformen genannt, die Athen im Gegenzug für neue Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM leisten muss. Der Euro-Gipfel beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 82 bis 86 Milliarden Euro. Dies sind die Eckpunkte. REFORMEN Athen muss unverzüglich Reformen verabschieden. Bis Mittwoch, 15. Juli, sollen Rechtsvorschriften verabschiedet sein, um das Mehrwertsteuersystem zu straffen und die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern. Das griechische statistische Amt ELSTAT soll voll rechtlich unabhängig werden. Die Regierung soll zudem sicherstellen, [mehr]

Jul 192015
 

Unsere Schlacht, Griechenland zu retten  Interview mit Yanis Varoufakis vor der Vereinbarung  Dieses Gespräch fand vor der Vereinbarung statt. Harry Lambert: Und, wie fühlen Sie sich? Yanis Varoufakis: Ich fühle mich an der Spitze der Welt – ich muss nicht mehr nach diesem hektischen Terminkalender leben, der völlig unmenschlich war, einfach unglaublich. Ich hatte fünf Monate lang zwei Stunden Schlaf täglich… Ich bin auch erleichtert, dass ich nicht länger diesen unglaublichen Druck aufrechterhalten muss, um um eine Position zu verhandeln, die zu verteidigen ich schwierig fände, selbst wenn es mir gelänge, die andere Seite zum Nachgeben zu zwingen, wenn [mehr]