Anriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen! Unterschriftenaktion an die Bundestagsabgeordneten von attac 1. Was ist der Fiskalpakt? Der Fiskalpakt ist ein Vertrag auf europäischer Ebene, der vorsieht, dass alle Unterzeichnerstaaten bis zum 1. Januar 2014 sogenannte Schuldenbremsen einführen. Diese ist in einigen Punkten schärfer als die in Deutschland bereits beschlossene “Schuldenbremse”; so muss diese künftig auch von den Sozialversicherungen und Kommunen eingehalten werden. Die VerfechterInnen des Fiskalpakts sehen in ihm ein Werkzeug zur Überwindung der Krise. Auf Druck der deutschen Regierung wurde der Fiskalvertrag mit dem “Europäischen Rettungsschirm” (European Stability Mechanism – ESM) [mehr]
Das Gedicht hier im Wortlaut Günter Grass warnt in seinem Gedicht mit dem Titel “Was gesagt werden muss” vor einem Krieg gegen Iran. Der Literaturnobelpreisträger fordert deshalb, Israel dürfe keine deutschen U-Boote mehr bekommen. Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2012 Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde, an deren Ende als Überlebende wir allenfalls Fußnoten sind. Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird. Doch warum untersage ich mir, [mehr]
Die Integration von Behinderten setzt die Beachtung ihrer ganzen Persönlichkeit voraus. Von Melanie Mühl Der Sozialstaat vergisst seine Bürger nicht. Er verspricht ihnen, dass sie nicht den Boden unter den Füßen verlieren, selbst dann nicht, wenn ihnen ein Schicksalsschlag widerfährt und sie plötzlich nicht mehr der Mehrheit, sondern einer Minderheit angehören. Jeder Mensch ist ein Teil der Gesellschaft. Eine UN-Konvention regelt genau dieses Recht für behinderte Menschen. Seit 2009 ist sie auch für Deutschland verbindlich. Darin steht, dass die Bundesrepublik verpflichtet ist, “wirksame und geeignete Maßnahmen zu treffen …, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein [mehr]
Mit welchem Recht ließe sich sagen, Joachim Gauck sei kein Bürgerrechtler gewesen? Versuch einer Definition Von Gustav Seibt Wer waren die “Bürgerrechtler” in der DDR? War Joachim Gauck einer von ihnen? Diese auf einmal viel gestellten Fragen lassen sich mehr als zwanzig Jahre nach den Ereignissen, um die es geht, etwas klarer fassen, als es jetzt in der von Missgunst gegen Gauck geprägten Diskussion geschieht. Es gibt wenige solche Zuschreibungen, die sich eindeutig festlegen lassen. “Katholik” wird man durchs Sakrament der Taufe. “Christen” sind viele aus innerer Überzeugung. Um “Kommunist” zu sein, musste man in die Partei gehen – [mehr]
Joachim, der Lokomotivführer? Von Hans-Jochen Tschiche Er wird als früherer DDR-Bürgerrechtler gefeiert – Joachim Gauck lässt sich das gern gefallen. Dabei sprang er erst spät auf den fahrenden Zug. Ein Vertreter der DDR-Opposition erinnert sich. Joachim Gauck wird überall als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler herumgereicht. Er fährt ganz ungeniert auf diesem Ticket durch die politische Landschaft. Er war, das muss man ihm zugestehen, ein integrer Pfarrer der Mecklenburgischen Landeskirche. Er hat sich nie auf fragwürdige Weise mit den Sicherheitsbehörden eingelassen. Und er hat sich auch nicht gescheut, in seinen kirchlichen Ämtern ein offenes Wort zu wagen. Die Sicherheitsbehörden haben ihn überwacht. [mehr]
Die griechische Krankheit ist lediglich ein extremer Auswuchs eines Problems, mit dem sich viele moderne, liberale Demokratien konfrontiert sehen. Das ist besorgniserregend. Von Francis Fukuyama Vor 2500 Jahren entstand in Athen die weltweit erste Demokratie – heute befindet sich Griechenland in einem bemitleidenswerten Zustand. Die Regierung, die sich in letzter Minute mit ihren Gläubigern auf eine Umschuldung geeinigt hat, lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse. Die Gefahr eines Staatsbankrotts ist – trotz aller Freude über die gestrige Einigung – noch immer nicht gebannt. Die Sparrunden haben tiefe Spuren hinterlassen. Die griechische Wirtschaft ist in eine schwere Depression verfallen, die [mehr]
Für einen Groschen Es dunkelte bereits, als am Montag (8. August) die 80 Landarbeiter des Klosterguts Reinshof bei Göttingen zur ersten Streikberatung zusammenkamen. Guts-pächter Kurt Krause erkundigte sich: “Was ist denn los?” – “Das werden Sie morgen früh um 6.30 Uhr erfahren”, antworteten die Landarbeiter. Kurt Krause wusste am Dienstagmorgen schon um 5.45 Uhr Bescheid. Da kam der Trecker nicht mehr auf den Hof gefahren. Draußen auf dem Felde stand der Weizen reif zum Mähdreschen. 80 Arbeiter auf Reinshof waren in den Streik getreten. Kurt Krause wusste noch mehr. Niedersachsen hat 300.000 landwirtschaftliche Betriebe. Dass ausgerechnet Klostergut Reinshof herausgegriffen [mehr]
Herr über Damenstifte Der hannoversche Ministerialdirigent Dr. Theodor Parisius, der dem Kabinett Hellwege als politischer Beamter1, nämlich als Landespressechef diente, ist – da nichtsozialistisch – vom neuen SPD-Regierungs-chef Kopf mit einer eher unpolitischen Aufgabe betraut worden: Parisius muss sich künftig unter anderem um die Wohlfahrt einiger Lüneburger Damenstifte kümmern. Mit dem Hinweis auf die “absolut neue politische Konstellation” nach dem sozial demokratischen Wahlsieg in Niedersachsen – die CDU-DP-SPD-Koalition Hellweges wurde durch eine SPD-FDP-BHE-Koalition ersetzt – hatte der schnauzbärtige Hinrich Wilhelm Kopf zu einem umfangreichen Personalschub ausgeholt, der Parteigenossen wie Koalitionskameraden zufriedenstellen sollte. So jagte Kopf vier altgediente Staatssekretäre aus [mehr]
Joachim Gaucks jüngstes Buch zeigt, wie der künftige Bundespräsident schwadroniert Von Franziska Augstein Joachim Gauck sei der Bundespräsident der Herzen: So urteilen fast alle deutschen Medien. Die Begeisterung für Gauck macht es zu einer etwas heiklen Sache, ihn zu kritisieren. Wer das tut, gerät in den Ruch, ein alter SEDist, ein Dummerjan oder ein Anhänger der Linkspartei zu sein, die ja trotz ihrer westdeutschen Anhänger als überkommener SED-Verein verschrien ist. Kritik an Gauck kann bis auf weiteres nur von ihm selbst erfolgreich initiiert werden. Mit seinem jüngsten Buch hat er das getan. “Freiheit” heißt die Schrift, die Druckfassung einer [mehr]
Die Blutbrüder Samwer-Brüder sind die erfolgreichsten Internetunternehmer Deutschlands. Mit ihrem aggressiven Managementstil haben sie sich viele Feinde gemacht Das allerdings ist ihnen egal – sie haben ja sich Von Andrea Rungg “Ich gebe Euch all mein Geld, um zu gewinnen, ich schenke Euch Vertrauen, aber ihr kommt erfolglos zurück”, wütete Oliver Samwer auf Englisch unlängst in einer E-Mail an seine Mitarbeiter. “Wenn ich sehe, dass Ihr mein Geld verschleudert, dass Ihr nicht typisch deutsch detailorientiert seid, dass Ihr nicht schnell genug seid, dass Ihr nicht aggressiv seid, nicht Daten getrieben, dass Ihr die Logistik schlecht macht, dass Ihr Inventar [mehr]