Gaebler Info und Genealogie

Home neu • Genealogie • Christoph Gäbler • Hannelore  Schwedes • Indien • Ökumene • Politik • Bildung • Kunst • Was noch? • Privat • Kontakt • Suchen
 

Bremer Schulden
Entnazifizierung
Brechmitteleinsatz
Elombo Bolayela
H.- W. Franke

Vergabe von Brechmitteln in Bremen

"Sorgfaltspflicht verletzt"

Staatsanwalt im Brechmittel-Fall: Mediziner soll vor Gericht - Verteidiger sieht Verschulden auch im System

Von Bernd Schneider

Nun ist es offiziell: In der Brechmittel-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Das teilte gestern der Leitende Oberstaatsanwalt Dietrich Klein mit. Der Mediziner, der im Dezember 2004 dem Afrikaner Laye Alama C. Brechmittel verabreicht hatte, um im Auftrag der Polizei verschluckte Drogen zu sichern, soll sich wegen fahrlässiger Tötung vor dem Landgericht verantworten. Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Klein rechnet im Falle einer Verurteilung mit einer Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren. Die Entscheidung, ob das Verfahren eröffnet wird, liege beim Gericht.Was der Oberstaatsanwalt dem 1963 geborenen und aus Kasachstan stammenden Arzt vorwirft: Er habe seine Sorgfaltspflicht verletzt, indem er die Behandlung mit dem Brechmittel und großen Mengen Wasser auch dann noch weitergeführt habe, als der 35-Jährige schon "klare Anzeichen für ein getrübtes Bewusstsein" zeigte. Damit habe er eine Dienstanweisung verletzt. Die "klaren Anzeichen", die nach Kleins Auffassung zum sofortigen Abbruch der Behandlung hätten führen müssen: Der Patient war kaum noch ansprechbar, seine engen Pupillen zeigten keine Reflexreaktionen auf Licht. Zu diesem Zeitpunkt habe das "schleichende Ertrinken" bereits eingesetzt: Das Blut des Afrikaners habe sich stark verdünnt, weil die Lungen eingeatmetes Wasser ans Blut abgegeben hätten. Zudem seien sie nach und nach voll gelaufen, weil sie mehr Wasser aufgenommen hätten, als sie an das Blut abgeben konnten. Der Arzt sei aber "schlicht überfordert" gewesen, die Anzeichen des "schleichenden Ertrinkens" zu erkennen und sie zu beherrschen. Gegen die beiden Polizeibeamten, die den Kopf und einen Arm des Afrikaners festhielten, sei nicht ermittelt worden (wegen Beihilfe zur fahrlässigen Tötung), ergänzte Klein. Als Nicht-Mediziner hätten sie die gesundheitlichen Risiken der Behandlung erst recht nicht absehen können.Auch dem Notarzt, der später hinzugerufen wurde, könne man keinen Vorwurf machen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt. Deshalb habe man das Verfahren gegen ihn eingestellt. Als der Zustand des Patienten sich so sehr verschlechtert hatte, dass dieser ein Fall für den Notarzt wurde - der Herzschlag hatte sich unter massivem Sauerstoffmangel deutlich verlangsamt -, sei es für eine Rettung schon zu spät gewesen. Der Anwalt des Angeschuldigten, Erich Joester, will nun im Vorfeld des Gerichtsverfahrens tätig werden: "Wenn eine Verurteilung nicht wahrscheinlich ist, eröffnet das Gericht die Hauptverhandlung nicht", sagte er. Das wolle er erreichen. Die Staatsanwaltschaft stütze ihre Anklage auf widersprüchliche Gutachten. Dabei habe sie Entlastendes nicht ausreichend gewürdigt. Der Anwalt: "Als Verteidiger muss ich fragen: Trifft meinen Mandanten ein spezielles Verschulden." Zweifel daran seien berechtigt. Schließlich hätten Ärzte und Anwälte stets gewarnt, die Vergabe von Brechmitteln sei medizinisch nicht beherrschbar. Innenressort, Staatsanwaltschaft und Justiz - bis hinauf zum Oberlandesgericht - hätten daran dennoch festgehalten. Erst nach dem Tod des Afrikaners habe Bremen sich von dem Verfahren verabschiedet.

Weser Kurier vom 11.05.2006

Vor Richterschelte gewarnt

Landtagsdebatte über Beweissicherung von Drogenpäckchen

Von Peter Voith

Die zwangsweise Brechmittel-Vergabe dürfte nach dem Tod des schwarzafrikanischen Tatverdächtigten vom Januar 2005 (siehe Artikel oben) in Bremen Geschichte sein. Dass nach dem tragischen Vorfall die Vergabe des Mittels nur noch auf freiwilliger Basis erfolgt oder Verdächtige auf die Drogentoilette geschickt werden, ist gestern im Kern sowohl von CDU und SPD als auch von den Grünen begrüßt worden. Unterschiede zeichneten sich indes bei der Frage ab, wie man künftig mit jugendlichen Tatverdächtigen umgehen soll. Der Abgeordnete Rolf Herderhorst (CDU) wies in der Debatte zur "Beweissicherung von Drogenpäckchen" darauf hin, dass von April bis Dezember 2005 in 13 Fällen (von 45) jugendliche Tatverdächtige weder Brechmittel nehmen noch die Drogentoilette benutzen mussten, weil Jugendrichter diese Maßnahmen bei erstmals Auffälligen als unverhältnismäßig einstuften. Der CDU-Politiker befürchtete, dass hier ein "rechtsfreier Raum" entstehe und die Szene zunehmend dazu übergehen werde, Jugendliche mit dem Dealen zu betrauen. Herderhorst: "Das darf nicht sein." Wolfgang Grotheer (SPD) wiederum warnte vor einer Richterschelte. Denn es werde lediglich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen. Im Übrigen könne sich niemand anmaßen zu beurteilen, ob die jeweilige Entscheidung der Jugendrichter richtig oder falsch war, ohne die Einzelheiten zu kennen. Matthias Güldner (Grüne) warb dafür, zu überlegen, ob nicht auch auf die Praxis der freiwilligen Einnahme von Brechmitteln verzichtet werden könne. Er plädierte mittelfristig dafür, nur noch die Drogentoilette einzusetzen. Justiz-Staatsrat Mäurer indes warnte davor. Denn die Zeit, in der man auf die natürliche Ausscheidung der Drogenpäckchen warten müsse, berge ebenfalls ein hohes medizinisches Risiko und sei überdies mit hohen Kosten verbunden. Rolf Herderhorst wiederum hatte sich zum Kostenproblem schon seine Gedanken gemacht. Sein Vorschlag: Es solle geprüft werden, "ob man die Kosten bei den Tatverdächtigen wieder eintreiben kann".

Weser Kurier vom 11.05.2006

Neue Debatte zum Brechmitteleinsatz

Reaktionen auf europäisches Urteil

Von Elke Gundel

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum zwangsweisen Brechmittel-Einsatz hat jetzt auch die politische Debatte in Bremen neu entfacht. Wie berichtet, war ein mutmaßlicher Drogendealer, dem im Dezember 2004 unter Zwang Brechmittel eingeflößt worden waren, kurz danach gestorben. Seit Anfang 2005 ist der zwangsweise Brechmittel-Einsatz in Bremen deshalb ausgesetzt. Verdächtige, die den Brechreiz auslösenden Sirup nicht freiwillig trinken, werden so lange im Gefängnis festgehalten, bis sie verschluckte Drogenpäckchen auf natürlichem Weg ausscheiden. Das, erklärte Justizstaatsrat Ulrich Mäurer (SPD), sei zwar aufwändig, aber "im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung" unverzichtbar. Diese Praxis stehe außerdem im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der hat entschieden: Die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln sei menschenunwürdig und verstoße gegen das Folterverbot. Unterdessen hat die Bremer SPD-Fraktion Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) aufgefordert, nun endgültig vom zwangsweisen Brechmitteleinsatz abzurücken. Die CDU-Fraktion dagegen forderte Justizsenator Jens Böhrnsen (SPD) auf, das Urteil - es bezieht sich auf einen Fall aus Nordrhein-Westfalen - zu prüfen. Sollte es generelle Wirkung entfalten, müssten die einschlägigen Erlasse auch in Bremen angepasst werden,

Weser Kurier vom 13.07.2006