Gaebler Info und Genealogie


 

Die andere Seite der Globalisierung

Lernergebnisse nach dem 11. September 2001

Niederländische Ökumenische Gemeinde / Hendrik-Kraemer-Haus
Anti-Mammon-Arbeitsgruppe
Februar 2002

Kontaktadresse:
Hendrik-Kraemer-Haus, Limonenstr. 26, 12203 Berlin
e-mail: hkh-Berlin@t-online.de
Giselher Hickel (Redaktion)

Inhaltsverzeichnis 

Einleitung  
1  Die Anschläge vom 11.September - Suche nach Ursachen und Hintergründen 
2. Der Krieg in Afghanistan - Hintergründe und Ziele 
21.  Politische Hintergründe 
22. Ökonomische Zusammenhänge 
23. Juristische Aspekte 
24. Innenpolitische Aspekte 
Schluss 
Anmerkungen  

Einleitung

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der in den verschiedenen Medien, bis hin zur Buchproduktion, Analysen politischer Ereignisse angeboten werden, haben Gruppen wie unsere weder die Chance noch die Aufgabe, schneller zu sein. Aber gerade die Hochgeschwindigkeit der journalistischen Produktion hat eine gewisse Oberflächlichkeit zur Folge - nicht unbedingt der Recherche, aber doch des Umganges mit den Informationen. Nach kurzer Zeit scheint eigentlich alles gesagt zu sein, und es bedarf neuer Entwicklungen, um Neues hinzufügen zu können. Andernfalls verliert das Thema an Aktualität, und das mediengelenkte Interesse sucht neue Rätsel und Erkundungen.

Wir fanden eine Reihe von Materialien, die wir nach dem 11. September gesammelt haben, äußerst hilfreich und über den Augenblick hinaus wert, festgehalten zu werden. Deshalb haben wir uns entschlossen, diese Webseite herzustellen. Es beruht auf einer Sammlung, aber zugleich natürlich auch einer Sichtung von Texten. Die Fülle des gedruckten, gesendeten und elektronisch übermittelten Wortes verlangt nach Auswahl und Einordnung. Das ist nicht ohne das eigene Urteil möglich. Es geht also zugleich darum, unsere Position zum gegenwärtigen Krieg in Afghanistan zu artikulieren (über die Stellungnahme hinaus, die wir im September verfasst haben.) [1]

Unsere Anti-Mammon-Gruppe hat sich in der Vergangenheit vornehmlich mit ökonomischen Themen, bzw. den Schnittpunkten von Ökonomie und Theologie, befasst. Der Protest der Symbolhandlungen vom 11. September richtete sich ausdrücklich gegen markante Symbole der wirtschaftlichen Globalisierung. Der Krieg der USA in Afghanistan verfolgt ebenfalls ökonomische Ziele. Insofern ist fraglos Mammon zentral im Spiel.

Eine unserer grundlegenden Einsichten ist die, dass die Selbstmordanschläge vom 11. September und der Krieg in Afghanistan unabhängig voneinander analysiert werden müssen. Ob die USA in jedem Fall früher oder später militärisch in Zentralasien offen aktiv geworden wären, ist eine spekulative Frage. Offensichtlich entschiedenen sie sich jedenfalls, von einer angemessenen und wirkungsvollen Reaktion auf den Angriff auf ihre Hauptstädte abzusehen zugunsten eines Krieges, der vorgeblich der Ergreifung der Täter, tatsächlich aber ganz anderen Zielen dient. Dieser durchtriebene politische Schachzug kam so prompt und erscheint so abgefeimt, dass fast zwangsläufig im Hintergrund die böse Frage auftaucht, ob das schreckliche Geschehen vom 11. September nicht von finsteren Kräften in den USA gebilligt, provoziert oder gar eingefädelt wurde. Derart irritierende Gedanken drängen sich auch deshalb auf, weil der Vergleich mit dem Angriff auf Pearl Harbour von 1941 wiederholt bemüht wurde. Der Verdacht erhärtet sich neuerdings, dass die USA-Außenpolitik die japanische Attacke damals insgeheim begrüßt habe, wenn nicht gar provoziert, und zwar ebenfalls um eine Begründung für einen Kriegseintritt zu gewinnen. Wie immer man das moralisch beurteilen mag, wichtig ist es, zu begreifen, dass die Bedeutung des Krieges sich nicht aus dem vorgeblichen Anlass erschließt und dass anderseits die Reflexion über die Gewalttaten von New York und Washington riskiert, fehlgeleitet zu werden, wenn sie willig der Logik der Kriegspropaganda folgt. Diese Grundentscheidung gibt das Schema vor, nach dem wir das Material gegliedert haben.

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1  Die Anschläge vom 11. September - Suche nach Ursachen und Hintergründen

Eine der ersten Reaktionen aus den USA selbst, die wir empfangen haben, stammt von der Partei der Grünen in den USA [2]. Die Schlüsselfrage, vor die sich die Grünen angesichts der Katastrophe gestellt sehen, lautet: "Was wollen die Menschen in der Dritten Welt von den Vereinigten Staaten?" Die Frage impliziert, dass hier, wenn auch angemaßt, im Namen der Dritten Welt gehandelt wurde und dass die Verzweiflungstaten eine beachtenswerte Botschaft enthalten, die den Attentätern offenbar auf anderem Wege nicht vermittelbar erschien.

Gabriele Gillen, führt dies in einem Essay, ‚Der Preis der Lügen', für den Westdeutschen Rundfunk aus [3]:

"Schauen wir uns um auf der Welt: Nein die Menschen sind nicht gleich. Gleich geboren, aber nicht gleich ernährt; gleichermaßen würdig, aber nicht gleichermaßen beschützt; gleichberechtigt, aber nicht gleich behandelt ... Wer hungert, wird eben nicht satt. Wer zwischen Folterkellern lebt, lebt in der täglichen Angst um seine Haut. Wer verfolgt wird, kann sich kein Wohnzimmer einrichten. Wer keine Macht hat, ist ohnmächtig. Und wer sich verachtet fühlt, lernt den Hass. ... Der Umfang und die Heftigkeit der Anschläge gegen die USA mögen überraschend gewesen sein, doch überrascht es auch, dass die USA in diesen Zeiten Opfer von gewalttätigen Attacken werden? ... Wollen wir nicht begreifen, dass der Terror nicht nur eine bösartige, sondern auch eine verzweifelte Antwort auf die Aufteilung der Welt in arm und reich, in Sklaven und Herrscher ist? Alle Menschen sind gleich. Doch die Geschichte der Eroberung Amerikas ist bis heute eine lange blutige Geschichte über die Missachtung von Menschenrechten und den Missbrauch von Macht: Die Ausrottung der Indianer, die Unterdrückung der Schwarzen, Hiroshima und Vietnam, Chile und der Nahe Osten, die Verweigerung von Schuldenerlassen oder Umweltauflagen. überall auf der Welt leben Menschen in einer Situation der permanenten Demütigung und des ökonomischen Desasters. Und überall mischen die USA mit - selbstlegitimiert durch die vermeintliche Verteidigung der Freiheit, aber in Wahrheit immer auf der Seite des Geldes und besessen von der Durchsetzung des eigenen Werte- und Wirtschaftssystems. Die Verbrechen der Macht stehen in nichts den Verbrechen der Ohnmacht nach."

Eine ähnliche Feststellung von Arundati Roy, in einem Artikel des Londoner ‚The Guardian' [4] formuliert, ist inzwischen viel zitiert worden:

"Aus strategischen, militärischen und wirtschaftlichen Gründen ist es für die Regierung der USA wichtig, die eigene Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass ihr Engagement für Freiheit und Demokratie und der ‚American Way of Life' angegriffen wurden. In der gegenwärtig herrschenden Atmosphäre von Trauer, Wut und Empörung lässt sich das leicht verkaufen. Wenn das stimmte, müsste man sich jedoch vernünftigerweise die Frage stellen, warum ausgerechnet die Symbole der wirtschaftlichen und militärischen Vorherrschaft Amerikas als Angriffsziele gewählt wurden. Warum nicht die Freiheitsstatue? Könnte es sein, dass der finstere Zorn, der zu den Attacken führte, nicht in amerikanischer Freiheit und Demokratie wurzelt, sondern in dem anhaltenden Engagement der USA-Regierung für das genaue Gegenteil, nämlich militärischen und ökonomischen Terrorismus, Umstürze, Militärdiktaturen, religiöse Heuchelei und Völkermord (außerhalb Amerikas) von unvorstellbarem Ausmaß."

Arundati Roy und einige Kommentatoren versuchen den Hintergrund der Attentate sichtbar zu machen. Die Frage, ob das Anliegen der Attentäter - nicht dessen Vermittlung - möglicherweise gerechtfertigt sei, klingt dabei immerhin indirekt an, obwohl die in der Öffentlichkeit erzeugte Stimmung es fast als Ungeheuerlichkeit erscheinen lässt, eine solche Frage überhaupt zu stellen. Niemand hierzulande will in irgendeine Nähe zu den ruchlosen Tätern gebracht werden. Dass allerdings alle zu Tode gekommenen Mitarbeiter des Pentagon und alle im Welthandelszentrum verunglückten Manager, Angestellten und Besucher absolut unschuldig an dem gewesen seien, was in diesen Häusern Fatales geschah, bzw. im Pentagon weiter geschieht, ist ebenso eine Fiktion wie die Annahme des Gegenteiles.

Solange eine Widerstandsbewegung einer übermächtigen Herrschaftsstruktur gegenübertritt, ist das Ringen um die angemessenen und wirksamen Methoden des Kampfes unvermeidlich. Wir sind dafür, Menschenopfer strikt zu abzulehnen und grundsätzlich zu verurteilen. Aber dieses Urteil darf nicht selektiv gelten. Wer sich über Selbstmordattentäter moralisch empört, die Bombardierung von Wohngebieten mit Streubomben aber für unvermeidlich hält, heuchelt unerträglich.

Auf dieser Linie liegt die Bemerkung von Arundati Roy im gleichen Artikel:

"1996 wurde die damalige US-Außenministerin, Madeleine Albright, während einer Fernsehsendung gefragt, was sie dazu sage, dass im Ergebnis der Wirtschaftssanktionen der USA 500.000 irakische Kinder gestorben seinen. Sie antwortete, dass dies eine sehr schwere Entscheidung gewesen sei, dass es sich alles in allem aber doch gelohnt habe. Albright musste keineswegs ihr Amt aufgeben, weil sie so etwas gesagt hat. Sie reiste weiterhin durch die Welt und vertrat die Ansichten und Absichten der Regierung der USA. Genauer gesagt, die Sanktionen gegen den Irak bleiben in Kraft. Kinder sterben weiterhin."

Der Osloer Friedensforscher Johann Galtung äußerte sich in einem Interview, das SPIEGEL-ONLINE [5] mit ihm führte, sehr entschieden:

"Galtung: ... Der globale Konflikt ist ein Klassenkonflikt zwischen armen und reichen Ländern, armen und reichen Menschen. Es ist kein Konflikt zwischen Zivilisationen.
Spiegel: Wie begründen Sie Ihre These?
Galtung: Die Attentate in den USA lassen sich doch wie ein Text lesen: Zwei Flugzeuge waren für das Handelszentrum bestimmt. Ein Flugzeug für das militärische Amerika und drei Autos, so lässt sich deuten, für die Außenpolitik Amerikas. Wäre der Angriff gegen die ganze amerikanische Zivilisation gerichtet gewesen, hätten die Täter viele andere Möglichkeiten gehabt. Hätten sie sich gegen die amerikanische Demokratie gewandt, hätten sie wohl den Kongress angegriffen.
Spiegel: Sehen Sie die Angriffe als reinen Vergeltungsschlag gegen die amerikanische Wirtschafts-, Außen- und Militärpolitik?
Galtung: Ja, denn die USA haben seit dem Zweiten Weltkrieg ähnliches Unheil über wenigstens 30 Länder gebracht. Ich denke an die Bombardements in Guatemala, Panama, Libyen, Korea, Vietnam, Somalia, Palästina, Libanon, Irak, Bosnien, Serbien, Chile."

Obwohl es bis zum heutigen Tag keinen öffentlich präsentierten und überprüften Beweis dafür gibt, dass die Attentäter vom 11. September in Afghanistan zu Hause waren oder von dort aus gesteuert wurden, haben sich viele Beobachter auf die Hypothese eingelassen, dass islamische fundamentalistische Organisationen im Hintergrund eine Schlüsselrolle spielten. Es gibt eine Reihe von Analysen, die Gründe für eine solche Annahme benennen.

George Caffentzis, Philosoph an der Universität in Southern Maine, USA, schreibt [6]:

"Meiner Ansicht nach haben die politischen Faktoren, die die Massenmorde und die Selbstmorde am 11. September ausgelöst haben, mit der Ölindustrie und mit der Globalisierung der arabischen Halbinsel zu tun."

Der Autor diagnostiziert eine schwerwiegende Krise in der arabischen Welt nach dem Golfkrieg. Als Ursachen nennt er eine allgemeine Verarmung, die unerträgliche Situation des palästinensischen Volkes und den wachsende Einfluss der USA.

"Die USA verwüsteten den Irak, die USA waren als Eigentümer am Management der Ölressourcen im Mittleren Osten beteiligt, die USA errichteten Militärbasen mitten im heiligsten Land des Islam, in Saudi-Arabien. In all diesen Fällen entstanden tiefe Spaltungen innerhalb der herrschenden Klassen, die die Autorität der proamerikanischen Regierungen untergruben. Die herrschenden Klassen aus königlichen Dynastien der arabischen Halbinsel sahen sich mit einer Dissidentengeneration konfrontiert, die aus ihren eigenen Reihen stammte. Im Namen des Koran beschuldigten diese Dissidenten ihre Regierungen der Korruption, der Ressourcenverschwendung, des Ausverkaufs an die USA und des Verrats am Islam. Gleichzeitig offerierten sie den Arbeiterklassen Nordafrikas, des Mittleren Osten und Westasiens einen alternativen Sozialvertrag und setzten ihren Wohlstand ein, um ein multifunktionales Netzwerk von Gruppen zu schaffen, die sich über alle Kontinente ausbreiteten und eigenständig agierten."

 

Im Bereich dieser international vernetzten fundamentalistischen Opposition sieht Caffentzis den Nährboden für eine spektakuläre Verzweiflungstat.

"Vielleicht hofften sie (die Täter), dass die Anschläge in Amerika so viel Tumult und Unsicherheit auslösen würden, dass ein strategischer Rückzug der USA von der arabischen Halbinsel erreichbar gewesen wäre. Die Bombardierungen im Libanon 1983 hatten ja auch dazu geführt, dass die USA sich von dort zurückzogen."

Ähnlich beschreibt Sabah Alnasseri, Politikwissenschaftler in Frankfurt/Main, die arabische Situation [7]:

"In den 70er Jahren gab es zwei Strategien von konservativ - politischen Bewegungen in den arabischen Ländern: Eine reformistische (mehrheitliche) und eine radikal - konfrontative. Die größte und bekannteste Reformbewegung war die der Moslem-Bruderschaft in Ägypten. Sie bekam mit der Zeit durch die Migration ägyptischer Arbeitskräfte Einfluss im gesamten arabischen Raum. Die Moslem-Bruderschaft hat eine entscheidende Rolle gespielt bei der Politisierung der islamischen Bevölkerung, auch während des Golfkrieges. Es gab in dieser Zeit auch verschiedene Putschversuche gegen die diktatorisch herrschenden Regimes. ... Doch diese Veränderungsversuche erfuhren vom Westen so gut wie keine Unterstützung. Vor allem die USA waren - ausschließlich bestimmt durch ihre eigenen Interessen - darauf fixiert, die herrschenden Regimes zu erhalten, wie korrupt sie auch immer waren. ... Aus diesem Scheitern jeglicher demokratischer Transformationsmöglichkeiten resultiert gegenwärtig der Ausbruch privatisierter Gewalt."

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2  Der Krieg in Afghanistan - Hintergründe und Ziele

21  Politische Hintergründe

Es ist inzwischen allgemein bekannt und bewusst, dass die USA durch ihren Geheimdienst CIA wesentlich zur Radikalisierung und zur Aufrüstung der Gruppen beigetragen haben, die sie heute als Todfeinde in Afghanistan bekämpfen. Dies geschah, als die Sowjetunion 1980 mit ihrem militärischen Eingreifen das eigene lebhafte Interesse der USA an diesem Land durchkreuzte, das als Tor zur zentralasiatischen Region mit ihren riesigen Erdölvorkommen gilt.

Noam Chomsky, Linguist am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in einem Interview über bin Laden und seine Organisation [8]:

"Das sind Leute, die in den 80er Jahren durch die US-Regierung und den Geheimdienst Pakistans rekrutiert und trainiert, ausgerüstet und unterstützt wurden, um den Russen größtmöglichen Schaden zuzufügen. Natürlich wurden dafür die besten Killer unter Vertrag genommen, die man finden konnte - und das waren nun mal radikale islamische Fundamentalisten. Diese sogenannten Afghanis haben auch auf dem Territotium Russlands eine Handvoll terroristischer Attacken ausgeführt. Aber ihr eigentliches Ziel war, die Russen aus Afghanistan zu vertreiben. Nachdem die Russen Afghanistan verlassen hatten, haben sie das Land in Schutt und Asche gelegt. Das Ende vom Lied waren die Taliban. Dieselben 'Afghanis' kämpften später auch in Tschetschenien und anderswo. Sie haben auf dem Balkan gekämpft, mit US-Unterstützung, nachdem die USA sich der bosnischen Muslime annahmen - zu deren langfristigem Schaden. Ihre Hauptgegner sind heute aber Saudi-Arabien und die Regimes der Region, die sie als un-islamisch betrachten. Als die USA 1990 ihre Truppen auf Dauer in Saudi-Arabien stationiert haben, haben bin Laden und andere das verurteilt - für sie war das schlimmer als die russische Invasion Afghanistans, wegen der Bedeutung Saudi-Arabiens aufgrund der heiligen Stätten des Islam."

Ched Myers, ein Neutestamentler aus Los Angeles, schrieb in einem Rundbrief [9] Ende September: Man könne das heutige Geschehen als ein Erbe der

"größten Geheimdienstoperation in der Geschichte des CIA bezeichnen. In den 80er Jahren wurden in Zusammenarbeit mit Pakistan die Mujahedin finanziert, ausgebildet und bewaffnet. Sie erhielten politische Rückendeckung für ihren Kampf gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan. über 35.000 moslemische Radikale aus 40 Ländern bildeten diese Truppe, unter ihnen (wie heute allgemein zugegeben) Osama bin Laden und andere, die inzwischen unter Verdacht stehen, sich gegen die USA gewandt zu haben."

Aufschlussreich ist eine detaillierte Darstellung dieser CIA-Operation von Michel Chossudovsky, Wirtschaftswissenschaftler der Universität Ottawa [10]. Er kommt zu dem Schluss:

"Während in grausamer Ironie der islamische Jihad - von der Regierung Bush als ‚eine Bedrohung Amerika' dargestellt - für die terroristischen Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon verantwortlich gemacht wird, bilden dieselben islamischen Organisationen ein Schlüsselinstrument der militärisch-geheimdienstlichen Operationen der USA auf dem Balkan und in der früheren Sowjetunion."

In diesem Zusammenhang gewinnt ein Interview neue Aktualität, das Zbigniew Brzezinski, einstmals Sicherheitsberater der Regierung unter Jimmy Carter, 1998 (!) dem französischen ‚Le Nouvel Observateur' gegeben hat [11]:

"Brzezinski: Ja, nach offizieller Version begann die CIA-Unterstützung der Mujahedin im Verlauf des Jahres 1980, also nachdem die sowjetische Armee am 24. Dezember 1979 in Afghanistan einmarschierte. Geheimgehalten wurde jedoch bisher, dass es sich ganz anders verhielt: Tatsächlich hat Carter am 3. Juli 1979 die erste Direktive zur geheimen Unterstützung an die Gegner des pro-sowjetischen Regimes in Kabul erlassen. An eben diesem Tag übermittelte ich dem Präsidenten eine Note, in der ich ihm erklärte, dass meiner Meinung diese Unterstützung eine sowjetische militärische Invasion herbeiführen würde.

Frage: Trotz dieses Risikos traten sie für eine solche verdeckte Aktion ein. Aber vielleicht wollten Sie, dass die Sowjets in diesen Krieg eintraten, und es ging Ihnen darum, dies zu provozieren?

Brzezinski: Nicht ganz so. Wir drängten die Russen nicht zur Intervention, aber wir erhöhten bewusst die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschehen würde.

Frage: Als die Russen ihre Intervention mit der Behauptung zu rechtfertigen suchten, dass dies eine Gegenmaßnahme gegen ein geheimes Engagement der Vereinigten Staaten in Afghanistan war, glaubte man ihnen nicht. Dennoch beruhte das auf Wahrheit. Bedauern Sie das heute nicht?

Brzezinski: Bedauern - was? Diese Geheimoperation war eine ausgezeichnete Idee. Sie hatte zur Folge, dass die Russen in die afghanische Falle tappten. Und Sie wollen, dass ich das bereue? Am Tage, als die Sowjets offiziell die Grenze überquerten, schrieb ich an Präsident Carter: Jetzt haben wir die Chance, der UdSSR ihr Vietnam zu geben. ...

Frage: Und bedauern Sie auch nicht, den islamischen Fundamentalismus unterstützt zu haben, und damit zukünftigen Terroristen Waffen und Beratung gegeben zu haben?

Brzezinski: Was zählt in der Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums? Einige verrückte Moslems oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?"

Nikolai Leonow, Generalleutnant a.D. und ehemals Stellvertretender Leiter der Aufklärungsabteilung des KGB, ist vermutlich einer von denen, die persönlichen Anteil haben an dem ‚In-die-Falle-tappen'. Er wusste offenbar, wovon er sprach, als er noch vor Beginn der Bombardierungen nüchtern erklärte [12]:

"Diese Tatsachen legen insgesamt nahe, dass als Vergeltung für die Terrorakte am 11. September nicht nur Punktschläge gegen die Terroristenlager in Afghanistan vorgesehen sind, sondern größere strategische Ziele verfolgt werden. Die USA nutzen die für sie günstige moralisch-psychologische Situation in der Welt und sind bestrebt, stoßartig, binnen kurzer Frist die beherrschenden militärstrategischen und politischen Positionen in den wichtigsten erdöl- und erdgasführenden Gebieten - am Golf, am Kaspischen Meer und in Mittelasien - einzunehmen. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus wollen sie erreichen, was ihnen im langjährigen Konflikt mit Iran und Irak nicht gelang. ... Die US-amerikanischen Militärstützpunkte und Aufklärungszentren in den mittelasiatischen Staaten und in Afghanistan selbst, wo die Macht bestimmt den Kräften übergeben werden wird, die sich zu den USA loyal verhalten, werden das strategische Kräfteverhältnis weitläufig verändern und die Interessen Russlands, Chinas und Indiens offensichtlich tangieren. Die NATO wird nicht nur im Westen, sondern auch im Süden an die Grenzen Russlands vorrücken."

In dem alternativen Informationsnetz www.emperors-clothes.com/ legten Jarad Israel / Rick Rozoff / Nico Varkevisser aus den USA eine Analyse vor, die zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt [13]:

"Washington will Afghanistan einnehmen, um den angestrebten Prozess der Pulverisierung der ehemaligen Sowjetunion voranzutreiben, in der gleichen Art, wie Washington das ehemalige Jugoslawien pulverisiert hat. ... Afghanistan liegt an einer strategisch bedeutsamen Stelle. Es grenzt nicht nur an den Iran, an Indien und an China, sondern, und das ist von besonderer Wichtigkeit, es teilt auch Grenzen und eine gemeinsame Religion mit den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen SU: Usbekistan, Turkmenistan und Tadshikistan. Diese wiederum grenzen an Kasachstan, welches an Russland grenzt. Zentralasien ist von strategischer Bedeutung nicht nur wegen seiner großen Öllager, wie uns immer wieder versichert wird. Seine geographische Lage ist von noch größerer strategischer Bedeutung. Wenn Washington dieses Gebiet kontrollieren würde, dann hätte die NATO ihren Ring von Militärstützpunkten an Schlüsselstellungen um Russland herum vollständig: Die baltischen Staaten, der Balkan, die Türkei und eben diese zentralasiatischen Republiken. ... So positioniert könnten die USA über ganz Russland verteilt, extern angezettelte ‚Rebellion' in die Wege leiten."

Ein solches strategisches Szenario leuchtet noch mehr ein auf dem Hintergrund der zunehmenden Militarisierung der internationalen Politik. Chalmers Johnson, ehemals CIA-Berater, behauptet [14]:

"Es gibt jedoch einflussreiche Persönlichkeiten in Washington, die die Militarisierung der internationalen Politik als glänzende Gelegenheit sehen, um ihre eigenen verdeckten Absichten zu verfolgen: Sie befürworten Angriffe auf den Irak, die Kontrolle über die Öl- und Gasvorkommen in Zentralasien und die Einkreisung Chinas. Der Aufbau eines Raketenschirms soll der erste Schritt auf dem Weg zur Zementierung der weltweiten US-Vorherrschaft sein."

Selbst konservative Vertreter reagieren häufig skeptisch auf ein solches Weltherrschaftsgebaren der USA, so Stanley Hoffmann in ‚Die Zeit' [15]:

"Eine weitere Frage betrifft Amerikas Unilateralismus. Er ist noch keineswegs verschwunden. Als der Irak das kleine Kuwait überfiel, war die Sache einfach. Heute müssen wir uns fragen, wie die internationale Koalition, die Außenminister Powell geschickt aufbaut, von seinen Kollegen im Kabinett gesehen wird. Wird sie als Partnerschaft mit unseren Verbündeten verstanden, die nicht nur verschiedene Beistandsleistungen umfasst, sondern auch Teilnahme an wichtigen Entscheidungen?"

Naomi Klein, Toronto, eine der Schlüsselfiguren der globalisierungskritischen Bewegung in Nordamerika, formuliert direkter [16]:

"Wenn Bush die Welt auffordert, am Krieg Amerikas teilzunehmen, und wenn er dabei die Vereinten Nationen und den Internationalen Gerichtshof umgeht, müssen wir zu leidenschaftlichen Verteidigern eines wahren Multilateralismus werden und uns ein für allemal davor verwahren als ‚Anti-Globalisierer' gekennzeichnet zu werden. Bush's ‚Koalition' steht nicht für eine wirklich globale Antwort auf den Terrorismus, sondern für die Internationalisierung der außenpolitischen Ziele eines einzigen Landes - ganz nach dem Motto der WTO - Verhandlungen: ‚Ihr könnt mitspielen, wenn ihr euch an unsere Regeln haltet - wenn nicht, fliegt ihr raus'. Das sagen wir nicht als ‚Anti-Amerikaner', sondern als wirkliche Internationalisten."

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22  Ökonomische Zusammenhänge

Die strategischen Ziele des Krieges sind für sich genommen bereits schwergewichtig, und sie haben natürlich auch ökonomische Implikationen. Aber, wie es bereits mehrfach anklang, gibt es auch unmittelbare und handfeste wirtschaftliche Vorteile. Nach Ranjit Devraj, aus Delhi, hat die US-amerikanische ‚Heritage Foundation' das Repräsentantenhaus der USA im März 1999 darüber informiert,

"dass in Aserbaidshan, Turkmenistan und Usbekistan insgesamt 15 Milliarden Barrel Erdöl darauf warten, gefördert zu werden. Außerdem sind in den drei Staaten Erdgaslagerstätten entdeckt worden, die neun Billionen Kubikmeter Erdgas bergen sollen. In einer weiteren Untersuchung des Instituts für afghanische Studien wird der Wert der Erdgas- und Erdölvorräte in den zentralasiatischen Republiken auf der Grundlage der letztjährigen Marktpreise auf rund drei Billionen US-Dollar geschätzt." [17]

Zu den wirtschaftlichen Aspekten des Krieges gehört, dass die USA lebhaft am Bau einer Ölleitung quer durch Afghanistan interessiert sind. Dies ist der einzige Weg aus Zentralasien, auf dem die Durchquerung russischen oder iranischen Territoriums zu vermeiden wäre. Solange die Taliban-Regierung den Bau förderten, der durch ein internationales Konsortium unter dem Projektnamen ‚Central Asia Gas' mit 46,5 % Beteiligung der kalifornischen Firma UNOCAL, bereits begonnen worden war, konnten sie mit der Unterstützung durch die USA rechnen. 1998 stockte der Bau. Die USA hatten ihren Einfluss auf die Taliban offensichtlich verloren. Zur Rache für Attentate auf Botschaftsgebäude in Afrika bombardierten sie Orte in Afghanistan, an denen sie Ausbildungslager bin Ladens vermuteten. Das Pipeline-Projekt wurde auf Eis gelegt, bis sich die Machtverhältnisse in Afghanistan zugunsten der Unternehmen verändert haben würden. Dies ist jetzt geschehen. Auch personell wurden die günstigeren Arbeitsbedingungen des Ölkonsortiums abgesichert: Der Ministerpräsident der in Bonn verabredeten Übergangsregierung, Hamid Karzai, wurde von den USA vorgeschlagen. Er lebte seit 1979 in den USA. Nach Berichten der französischen ‚Le Monde' ist er nicht nur zur Zeit der Reagan-Regierung als Sonderberater des Außenministeriums tätig gewesen, sondern in den 90er Jahren auch als Berater der schon genannten UNOCAL. Für die gleiche Firma hat auch der im Januar 2002 ernannte neue Sonderbeauftragte der USA für Afghanistan, Zalmay Khalizad, eine Beratertätigkeit ausgeübt. [18]

Erwähnt werden soll schließlich auch ein Vermutung, die das ‚Wall Street Journal' publizierte [19]. Die Zeitung ging den Geschäftsverbindungen der Familie bin Ladens nach:

"Im Rahmen seiner weitgespannten Geschäftsinteressen investiert der wohlbestallte saudiarabische Clan - der sich nach eigenen Angaben von Osama losgesagt hat - in einen Fonds, den die CARLYLE GROUP gegründet hat, eine guteingeführte Handelsbank in Washington, die sich auf Übernahme von Unternehmen der Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie spezialisiert hat. ... Durch diese Investitionen und ihre Verbindungen zum saudischen Königshaus lernte die Familie bin Laden einige Spitzenpolitiker der Republikanischen Partei kennen. In den letzten Jahren sind der ehemalige Präsident Bush, der ehemalige Außenminister James Baker und der ehemalige Verteidigungsminister Frank Carlucci zur Hauptresidenz der Familie bin Laden in der saudiarabischen Stadt Jeddah gepilgert."

Wenn man bedenkt, dass der derzeitige Präsident Bush jun. zu verstehen gab, dass er einen langfristigen und ausgedehnten Krieg plane, und wenn man im Kopf hat, dass umfangreiche Rüstungsprojekte jetzt der Verwirklichung näher gerückt sind, kann man jedenfalls nicht ausschließen, dass sowohl der Familie Bush als auch der Familie bin Laden daraus substanzielle materielle Vorteile erwachsen werden.

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23  Juristische Aspekte

Am 4. Oktober 2001 hat der britische Premierminister Tony Blair dem britischen Parlament eine Dokumentation vorgelegt, die belegen sollte, dass Osama bin Laden mit seiner Terrororganisation Al Qaida die Attentate vom 11. September geplant und durchgeführt habe und dass die Taleban-Regierung in Afghanistan Mitverantwortung dafür trüge. In der politischen Öffentlichkeit des Westens wurde diese Behauptung für schlüssig erklärt. Am 7.10. begann der gemeinsame britisch - US - amerikanische Krieg in Afghanistan.

Dieses ‚Blair-Dossier' [20] beginnt mit einem Vorbehalt:

"Dieses Dokument erhebt nicht den Anspruch, Anklagen gegen Osama bin Laden zu begründen, die für einen Gerichtsprozeß ausreichen würden."

Begründet wird der Mangel damit, dass die Quellen der geheimdienstlichen Erkenntnisse nicht offengelegt werden könnten. Tatsächlich sind der Öffentlichkeit bisher keine von unabhängigen Fachleuten verifizierten Tatsachen präsentiert worden, die eine Begründung für den Krieg liefern würden. Damit ist nicht gesagt, dass Aussagen über den religiös-fundamentalistischen Charakter, sowie über schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten der von den Taleban gestellten Regierung durchgehend unzutreffend seien. Nur gibt es zur Täterschaft und Tatverantwortung hinsichtlich der Morde vom 11. September bisher nur Vermutungen oder Verdächtigungen. Auf die Frage, wie die USA bei dringendem Tatverdacht gegen Osama bin Laden hätte handeln sollen, antwortete der Völkerrechtler von der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik, Norman Paech [21]:

"Die internationale Gemeinschaft hat dafür sehr eindeutige Verfahren entwickelt. Es wäre notwendig gewesen, in den USA einen Haftbefehl zu erlassen, diesen der Regierung in Kabul zu übermitteln und eine Auslieferung zu verlangen. Man kann dann den UNO-Sicherheitsrat zu Hilfe rufen, um dem Auslieferungsbegehren Nachdruck zu verleihen. Der Sicherheitsrat kann in dem Fall, dass das Regime nicht antwortet, Zwangsmaßnahmen wie etwa Blockaden erlassen. Ähnlich ist das ja auch mit den Lockerbie - Attentätern gelaufen, als Libyen mittels Embargo und Verhandlungen veranlasst wurde, diese auszuliefern. ... Das Deprimierende ist, dass hier die Lynchjustiz wieder auflebt, dass ein Staat glaubt, einen Krieg entfesseln zu können, obwohl die internationale Gemeinschaft Verfahren entwickelt hat, die über die UNO und internationale Gerichte laufen."

Diese Feststellungen wird auch nicht durch Hinweis entkräftet, dass die UNO bereits im September 99 Sanktionen gegen Afghanistan verhängt hatten, die offenbar wenig Wirkung zeigten. Die Schwelle für den Einsatz militärischer Gewalt haben die Vereinten Nationen bewusst sehr hoch angesetzt. Nach Artikel 51 der UN-Charta gibt es das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nur gegen den bewaffneten Angriff eines Staates. Gerd Winter, Jurist an der Universität in Bremen, schreibt dazu [22]: In der Resolution vom 12. September habe der Sicherheitsrat

"zwar eine Bedrohung des Weltfriedens konstatiert, nicht aber einen bewaffneten Angriff, der allein Auslöser des Rechts auf militärische Selbstverteidigung sein könnte. Hinsichtlich des Rechts zur Selbstverteidigung hat das Gremium nur abstrakt anerkannt, dass Artikel 51 der UN-Charta dieses Recht vorsehe - nicht aber, dass die Voraussetzungen etwa in Bezug auf Afghanistan eingetreten seien. Ebenso verhält es sich mit der neuen Resolution vom 28. September. Sie stellt ebenfalls die Bedrohung des Friedens, nicht einen bewaffneten Angriff fest. Die Bedeutung dieses Textes liegt gerade darin, dass er die nichtmilitärischen Zwangsmaßnahmen effektiviert und von kriegerischen Maßnahmen absieht." Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshof schreibt Winter weiter: "Damit die Anschläge in den USA als afghanischer Angriff angesehen werden könnten, müssten die Terrorpiloten demnach von Afghanistan ausgerüstet, ausgebildet und entsandt worden sein. Selbst wenn die Attacken nachweisbar von Bin Laden gesteuert und finanziert worden sind, wäre noch zu beweisen, dass die Regierung aktiv und nicht nur durch Duldung mitgewirkt hat."

Auf die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag verweist auch der Bundesverwaltungsrichter und Mitbegründer der deutschen Sektion der ‚Internationalen Juristen gegen Nuklearkrieg' (IALANA), Dieter Deiseroth [23]:

"Die Feststellung des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 Nato-Vertrag hat völkerrechtlich betrachtet mehrere Voraussetzungen. Die wichtigste ist, dass ein bewaffneter Angriff auf eine Vertragspartei erfolgt sein muss. Die Feststellung, ob dies der Fall ist, steht nicht zur freien Disposition der Vertragsstaaten. Artikel 5 wie auch der gesamte Nato-Vertrag stehen vielmehr unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der UN-Charta und dem geltenden übrigen Völkerrecht. Artikel 7 Nato-Vertrag stellt dies ausdrücklich klar. Zwar ist anerkannt, dass nicht nur direkte militärische Handlungen durch Streitkräfte eines anderen Staates einen bewaffneten Angriff darstellen können. Auch Aktionen militärisch organisierter nichtstaatlicher Verbände können dann als bewaffneter Angriff im Sinne des Artikel 51 UN-Charta gewertet werden, wenn diese von einem fremden Staat entsendet werden oder in dessen Auftrag oder unter dessen wesentlicher Beteiligung tätig werden. Das ergibt sich insbesondere auch aus der ständigen Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs. Dieser hat freilich ausdrücklich entschieden, dass eine bloße Unterstützung solcher nichtstaatlicher Angreifer durch Waffenlieferungen oder durch logistische Hilfen eines fremden Staates für die Annahme eines bewaffneten Angriffs im Sinne des Artikel 51 UN-Charta nicht ausreichen."  Deiseroth führt weiter aus, dass selbst wenn es berechtigt wäre, von einem ‚bewaffneten Angriff' im Sinne des Völkerrechts am 11. September auf die USA zu sprechen, "ein militärischer Gegenschlag völkerrechtlich betrachtet unzulässig" sei. "Eine Gewaltanwendung auf der Grundlage von Artikel 51 UN-Charta ist nur zulässig, wenn dies zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs erforderlich ist. Artikel 51 UN-Charta rechtfertigt keine Vergeltungs- und Bestrafungsaktionen. Auch dies hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag mehrfach entschieden." Das verstehe er nicht als Aufforderung zur Tatenlosigkeit. "Die Strafverfolgungsbehörden der Staaten sollten weltweit eng zusammenarbeiten und alles daran setzen, die Täter zu ermitteln und sie den für die Verurteilung allein zuständigen Gerichten zu überantworten. Selbstjustiz, auch staatliche Selbstjustiz, darf in Rechtsstaaten und durch Rechtsstaaten nicht stattfinden."

In einem Kurzmemorandum der oben genannten Juristenvereinigung IALANA [24] heißt es:

"Wer sich angesichts der Terroranschläge von New York und Washington gegenüber den mutmaßlichen Tätern und Hintermännern - zu Recht - auf die Menschenrechte, die freiheitliche Demokratie, das Erbe der europäischen Aufklärung und die Kultur der ganzen zivilisierten Welt beruft, muss sich vor ‚double standards' hüten. Er darf insbesondere auch nicht selbst etwa Art. 11 der universellen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die darin verankerten rechtsstaatlichen Grundsätze missachten: ‚Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat Anspruch darauf, so lange als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.'"

Befürworter des Krieges in Afghanistan argumentieren in der Regel, veränderte historische Entwicklungen verlangten neue Interpretationen von Verträgen. Das ist zweifellos richtig. Doch darf diese Aufgabe nicht zu einer Relativierung des Völkerrechts führen. Dass die UNO sich wiederholt und ernsthaft mit der Gefahr des Terrorismus befasst und sich um eine entsprechende Weiterentwicklung des Völkerrechtes bemüht hat, legt Gregor Schirmer in einem Artikel dar [25]. Darin werden die beiden Resolutionen des Sicherheitsrates zu den Anschlägen vom 11. September analysiert [26]. In diesem Zusammenhang werden 6 geltende Abkommen zu einzelnen Tatbeständen von Terrorismus zitiert, dazu zwei Abkommen, die beschlossen aber noch nicht in Geltung sind, sowie zwei Abkommenstexte, an denen seit längerem gearbeitet wird und die auf die Beschlussfassung warten. Einschlägige Bedeutung hätten auch eine Reihe von Abrüstungsvereinbarungen, sowie mehrere Resolutionen der Vollversammlung. Außerdem liege der Vollversammlung seit längerem ein Antrag auf eine internationale Gipfelkonferenz mit dem Ziel vor,

"eine gemeinsam organisierte Antwort der internationalen Gemeinschaft auf den Terrorismus in allen seinen Formen und Bekundungen zu formulieren."

Viele Autoren weisen auf die offensichtliche Ironie hin, dass es vor allem die USA-Regierung gewesen ist, die sich einem Übereinkommen widersetzt hat zur Bildung eines ‚Internationalen Strafgerichtshofes'. Ein solches Gericht sollte speziell ‚Verbrechen gegen die Menschheit' verfolgen, nach UN-Definition also

"systematische Angriffe, die bewusst gegen eine Zivilbevölkerung gerichtet sind und Massenmord einschließen".

Die Anschläge vom 11. September, das soll durch keines der hier vorgetragenen Argumente in Frage gestellt werden, entsprechen exakt dieser Definition. Leider trifft das auch für die von den USA und Großbritannien zu verantwortenden kriegerischen Maßnahmen zu.

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24  Innenpolitische Aspekte

Es ist "wichtig zu verstehen, dass wir uns im Krieg befinden", beschwor der Justizminister der USA, John Ashcroft, die Journalisten während einer Pressekonferenz am 14. November [27]. Mit diesem Hinweis hoffte er verständnisvolle Zustimmung für rigorose Maßnahmen seiner Regierung zu wecken. Die Mahnung ist aber auch geeignet, uns daran zu erinnern, dass bereits in der bisherigen Gesetzgebung für den Kriegsfall eine Reihe von Vorkehrungen enthalten sind. Mit dem ‚NATO-Bündnisfall' könnten sie bei Bedarf von der Regierung in Anspruch genommen werden. Rainer Rupp erläutert das unter Bezugnahme auf den Juristen Günther Werner [28]:

"Nach Werner können im 'Bündnisfall' folgende Gesetze zur Anwendung kommen: das ‚Bundesleistungsgesetz', nach dem die Bundeswehr Privateigentum der Bürger beschlagnahmen kann; die verschiedenen ‚Sicherstellungsgesetze', nach dem öffentliche Räume zu militärischen Sperrgebieten erklärt und Gebäude und Wohnungen geräumt und von der Bundeswehr beschlagnahmt werden können. Anwendung finden könnten auch der 8 ‚Kriegsdienstverweigerungsgesetz' (KGVG), nach dem Kriegsdienstverweigerungsanträge keine aufschiebende Wirkung mehr haben, und das ‚Gesetz über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr', nach dem auch der straflose Schusswaffengebrauch gegen deutsche Zivilbevölkerung ermöglicht wird. Nicht zuletzt könnte der ‚Wartime Host Nation Support' greifen. Der WHNS-Vertrag von 1982 zwischen den USA und der Bundesrepublik regelt die Verpflichtung der Bundesrepublik gegenüber den USA: Im ‚Bündnisfall' stellt die Bundesregierung den USA Bundeswehrsoldaten bis zu 90.000 Mann, Versorgungsplätze für bis zu 1.700 Verwundete und Übernahmekapazitäten von täglich bis zu 200 Kriegsgefangenen zur Verfügung."

Anderseits wurde der Kriegsfall Anlass dafür, Verschärfungen im Strafrecht und Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsorgane durchzusetzen, die auch in Geltung bleiben werden, wenn der Krieg beendet sein sollte. Anders als in der Vergangenheit und im Widerspruch zur allgemeinen Hochschätzung persönlicher Freiheiten hielten sich die Proteste gegen die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten in den westlichen Ländern sehr in Grenzen. Eine ‚Diskussionsbeitrag' genannte Erklärung der ‚Arbeitsgemeinschaft evangelischer Jugend' (aej) [29] gehört zu den Texten, die deutlich machen wollen, worum es im Kern geht:

"Die aej bekräftigt die unantastbare Würde, die jedem einzelnen Menschen von Gott gegeben ist und erwartet,
dass die derzeitigen Angriffe von Innen- und Sicherheitspolitikern auf die Fundamente der Grund- und Persönlichkeitsrechte abgewehrt werden;
dass die derzeitigen Angriffe von Innen- und Sicherheitspolitikern auf die Fundamente der Grund- und Persönlichkeitsrechte abgewehrt werden;
dass die zukünftigen Zuwanderungsregelungen Ausdruck humanitärer Verantwortung und nicht ängstlicher Abgrenzung sind;
dass für Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland (die Chance) für eine wirksame Teilhabe an unserer Gesellschaft geschaffen wird."

Besonders besorgniserregend sind auch in dieser Hinsicht die Vorgänge in den USA. Max Böhnel kommentierte die Verordnung des Präsidenten über die Einrichtung von Militärgerichten [30]:

"Danach können Ausländer geheim - innerhalb oder außerhalb der USA - von Militärgerichten abgeurteilt werden. Die Öffentlichkeit weiß dabei nicht, wer verhaftet wird, auf Grund welcher Ermittlungsergebnisse oder Beweise, und sogar das Strafmaß, sowie Ort und Zeitpunkt können verborgen bleiben. Gegen die Urteile, die bis zur Todesstrafe gehen können, gibt es keine Berufungsmöglichkeiten. Die Mehrheitsentscheidung von zwei Dritteln - und nicht einstimmig, wie bei Militärtribunalen üblich - reicht zur Verurteilung aus. Und Bush sowie Verteidigungsminister Rumsfeld können jedes Urteil des Militärgerichts überstimmen."

Der Autor fügt hinzu, dass diese Verordnung bis dahin

"nur der Höhepunkt einer Reihe von Maßnahmen gegen Ausländer in den USA"

gewesen sei.

"Seit dem 11. September haben die Behörden aus bisher nicht veröffentlichten Gründen mehr als 1000 Nicht-US-Amerikaner in den USA festgenommen. Das Justizministerium lehnte es am vergangenen Dienstag erneut ab, der ACLU (American Civil Liberties Union; Red.) sowie Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses über das Schicksal der Gefangenen Auskünfte zu erteilen." 

Nach dem Ende Oktober verabschiedeten Patriotgesetz dürften FBI und CIA ohne richterliche Anordnung Telefone überwachen und heimlich Computerdaten kopieren. Gespräche zwischen Inhaftierten und ihren Anwälten dürften abgehört oder gar untersagt werden.

Heribert Prantl schreibt in der ‚Süddeutschen Zeitung' [31]:

"Die rechtsstaatlichen Grundprinzipien werden geopfert, die Strafverfolgung verkommt zur Inlandsspionage. Die bisherigen Fundamentalgewißheiten sind nicht mehr gewiss: Die Öffentlichkeit des Strafverfahrens; die Trennung von Polizei und Geheimdienst; die alsbaldige Kontrolle von Verhaftungen und sonstigen Grundrechtseingriffen durch unabhängige Richter; das Recht auf Akteneinsicht; das Recht auf freie Wahl des Verteidigers; die öffentliche Beweisführung; der Grundsatz: 'Im Zweifel für den Angeklagten'; die Gleichheit vor dem Gesetz; das Verbot bestimmter Vernehmungsmethoden." 

Prantl zieht das Fazit:

"Es handelt sich bei alldem um die amerikanische Variante der Scharia."

In einem Aufsatz mit dem Titel ‚Die autoritäre Versuchung' berichtet Wilhelm Heitmeyer [32], dass in den USA über die Wiedereinführung der Folter ernsthaft nachgedacht werde. Doch seine Warnungen beziehen sich vor allem auf die Situation im eigenen Lande und gipfeln in dem Hinweis:

"Die unbegreifliche Zuspitzung erfahren diese Kontrollpolitiken im Versuch, die Eintragung der Religionszugehörigkeit in das Zentralregister zu denken. Damit werden Gruppenmarkierungen schlimmsten Ausmaßes gedacht, die massiv gegen Fremde gerichtet sind, zuerst wohl gegen Muslime. Würde dann auch Jude im Zentralregister stehen, weil es ja gefährliche jüdische Extremisten gibt? Damit wird die Ideologie der Ungleichwertigkeit, bekanntlich bisher jenseits des demokratischen Konsenses beheimatet, in staatliches Denken hineinverlagert."

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Schluss

Noch einmal Naomi Klein mit einer Passage aus dem bereits oben zitierten Aufsatz [33]:

"Die Anschläge werden uns nicht nur unsere bürgerlichen Freiheiten kosten. Ich fürchte, sie könnten uns sehr wohl auch um einige unserer raren politischen Erfolge bringen: Fonds, die für die AIDS-Krise in Afrika zur Verfügung standen, werden verschwinden, und Zusagen zur Schuldenstreichung werden vermutlich folgen. Die Verteidigung der Rechte von Einwanderern und Flüchtlingen standen im Zentrum von Aktionen in Australien, Europa und allmählich auch den USA. Dafür besteht angesichts der Flut von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit höchste Gefahr.

... Aber diese Krise eröffnet auch neue Möglichkeiten. Viele haben bereits darauf hingewiesen: Die Bewegung für soziale Gerechtigkeit muss die Verbindung zwischen wirtschaftlicher Gleichberechtigung und den Sicherheitsinteressen, die uns jetzt alle beschäftigen, aufzeigen. Dabei müssen wir herausstreichen, dass Gerechtigkeit und Gleichheit die wirksamsten Strategien sind, um Gewalt und Fundamentalismus zu begegnen."

Fast scheint es so, als müssten wir warten, bis Gerechtigkeit und Gleichheit rentabel werden, d.h. einen positiven Marktwert erhalten. Das ist die andere Seite der neoliberalen Globalisierung, die Logik des Terrors.

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Anmerkungen

[1]  Rundbrief der Freunde des Hendrik-Kraemer-Hauses vom Dezember 2001

[2]  Green Party USA Statement and Press Release on Sept 11 Disaster: www.gpus.org

[3]  Gabriele Gillen: Der Preis der Lüge; Sendung 14.09.2001: www.wdr.de

[4]  Arundhati Roy: The Algebra of Infinite Justice; The Guardian, London, 11.09.01: www.guardian.co.uk/ ; Siehe auch: Arundhati Roy: Krieg ist Frieden, Spiegel online, 31.10.01: www.spiegel.de gegen Gebühr

[5]  Johan Galtung: Wenn man Bin Laden tötet, entstehen zehn neue; Spiegel-online vom 19.09.01: www.spiegel.de gegen Gebühr

6]  George Caffentzis: Dreiteilige Serie in ‚junge Welt’, 27.-29.11.01: www.jungewelt.de/

[7]  Fixierung auf bin Laden ist realitätsfremd - Der Politikwissenschaftler Sabah Alnasseri über die Wurzeln des arabischen Terrorismus; Neues Deutschland vom 16.10.01

[8]  Noam Chomsky: Die Kanonen haben sich gedreht; taz vom 20.09.01, S.5

[9]  Ched Myers: Are they bombing Disneyland? Bei uns als Kopie erhältlich

[10] Michel Chossudovsky: Wer ist Usama ben Laden; http://globalresearch.ca/articles/CHO109C.html

[11] Afghan Islamism Was Made in Washington, Interview with Zbigniew Brzezinski, 'Le Nouvel Observateur' (France), Jan 15-21,1998, p.76; www.tenc.net [emperor's clothes]

[12] Nikolai Leonow: Geplant ist mehr als ein Gegenschlag; Neues Deutschland vom 06.10.01

[13] Jared Israel, Rick Rozoff & Nico Varkewisser: Was will Washington in Afghanistan? www.emperors-clothes.com (22.09.01)

[14] Chalmers Jonson: Kein Rezept für den Frieden; Spiegel online vom 14.10.01: www.spiegel.de

[15] Stanley Hoffmann: Amerika braucht Partner, nicht nur Alliierte gegen den Terror; Die Zeit, 42/2001

[16] Naomi Klein: Signs of the Times; The Nation, 05.10.91: http://www.thenation.com/

[17] Ranjit Devraj: Öl und Gas sind wichtige Faktoren des Konflikts; Neues Deutschland 11.10.01

[18] Anton Holberg: Der lange Arm der Ölmafia von UNOCAL; Neues Deutschland vom 09.01.02

[19] Zitiert nach: Chris Marsden und Barry Grey: Kein Beweis, sondern Kriegsvorwand; ‚junge Welt’ vom 11.10.01

[20] Zitiert nach: wie 19; das Original des ‚Blair-Dosssiers’ ist zu finden: www.fas.org/irp/news/2001/10/ukreport.html

[21] Wolfgang Pomrehn im Gespräch mit Norman Paech: Bomben auf Afghanistan: Abschied vom Völkerrecht?; junge Welt vom 09.10.01

[22] Gerd Winter: Kein Recht zum Krieg; taz vom 02.10.01, S. 4

[23] Dieter Deiseroth: Kein Recht zur Selbstjustiz; Frankfurter Rundschau vom 14.09.01;

[24] Liegt uns als Kopie vor. IALANA - Dt. Sektion, Wilhelm-Roser-Str. 25, 35037 Marburg

[25] Georg Schirmer: Anti-Terrorismus-Instrumente liegen vor, Neues Deutschland vom 09.10.01

[26] UN-Sicherheitsrat Resolution 1368 vom 12.09.01, sowie Resolution 1373 vom 28.09.01

[27] Zitiert nach: Max Böhnel: USA-Schnellgerichte für verdächtige Ausländer; Neues Deutschland vom 19.11.01

[28] Rainer Rupp: Beschnittene Bürgerrechte, 'junge Welt' vom 27.11.01

[29] „... und der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein!“ Diskussionsbeitrag der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland e.V. vom 16.10.01:
Siehe auch „Presseerklärung von über 20 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen zum ‚Terror-Paket’“ vom 06.11.01; Text über: rechtsausschuss@ilmr.org

[30] Siehe Fußnote 27

[31] Herbert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber; Süddeutsche Zeitung vom 08.12.01: www.sueddeutsche.de (Archiv; kostenpflichtig)

[32] Wilhelm Heitmeyer: Die autoritäre Versuchung; Frankfurter Rundschau vom 17.12.01: www.frankfurter-rundschau.de (Archiv; kostenpflichtig)

[33] Siehe Fußnote 16

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