Brandgefährliche Polemik
Von Klaus von Dohnanyi
Wahlkampfzeiten sind keine Zeiten der Behutsamkeit. Die Versuchung ist groß, nur noch den Gegner zu sehen, die Sache über den Sieg zu vergessen. Ich weiß, wovon ich spreche.
Aber deutscher Wahlkampf ist heute nicht mehr nur deutsche Sache; wir sind nicht mehr allein. Es gibt längst eine „europäische Öffentlichkeit“. Jedes unüberlegte Wort kann jenseits der Grenzen schnell einen Shitstorm und haushohe Wogen der Empörung auslösen. So erging es einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ziemlich nebensächlichen Bemerkungen über griechische Lebensweisen. Und so erging es jetzt Peer Steinbrück mit seinem polternden Wahlkampfauftritt und den „Clowns“ im italienischen Politikdurcheinander.
Mag sein, Peer Steinbrück hat nur gesagt, was er denkt. Doch wenn führende Politiker in diesem gemeinsamen Haus Europa über Kollegen anderer Länder immer sagen würden, was sie denken, gäbe es in Brüssel bald viele leere Stühle. Politiker sollten allerdings auch feuerfest sein. Wie sagte einst Präsident Truman: „Wenn du die Hitze nicht aushalten kannst, dann geh aus der Küche.“ Silvio Berlusconi und Beppe Grillo werden sicher am Herd bleiben, trotz Steinbrück.
Vielleicht war aber die heftige Reaktion des italienischen Staatspräsidenten eine rechtzeitige Warnung. Denn Steinbrück hat den Wahlkampf schon in ein gefährlicheres Gelände getragen. Und da müssen wir wirklich aufpassen.
Bisher haben alle wichtigen Parteien in Deutschland die Strategie der Euro-Stabilisierung gemeinsam getragen: Europa kann ein stabiles Fundament für nachhaltiges Wachstum nicht mit mehr nationalen Schulden, sondern nur mit wettbewerbsorientierten Reformen schaffen; bedürfen Nachbarstaaten in der Euro-Zone dafür mehr Zeit, kann es sie geben, wenn konsequente Reformpolitik nachgewiesen wird; brauchen einige Länder dafür finanzielle Hilfe kann es sie auch geben: Rettungsfonds wurden geschaffen, und die Europäische Zentralbank hilft, indem sie Schuldenpapiere aufkauft, um Zinsdruck von den Schuldenstaaten zu nehmen.
Dieses Fundament deutscher Europapolitik darf nicht durch Wahlkampf gefährdet werden. Aber es gibt Anlass zur Sorge. Denn in der Bundestagsdebatte vom 21. Februar 2013 kritisierte Peer Steinbrück die Europapolitik der Bundesregierung so: Sie sei „die treibende Kraft bei einem Sparkurs in Europa, der andere Länder zunehmend in eine Depression und Verelendung hineinzieht“. Wie das? Steinbrück zitierte zustimmend US-Präsident Obama „Defizitabbau allein ist kein Wirtschaftsplan“ – doch das Wörtchen „allein“ ist der Schlüssel. Denn in der deutschen Europapolitik steht Defizitabbau nie „allein“ – immer ist dieses Ziel eng mit wachstumsorientierten Strukturreformen verbunden.
Jede Polemik gegen diese Politik ist brandgefährlich. Was, wenn Berlusconi, Griilo oder auch der solide Sozialdemokrat Bersani eines Tages einen möglichen Bundeskanzler Steinbrück beim Wort nehmen würde? Was, wenn man im Kreise der europäischen Regierungschefs solche Äußerungen gegen die Bundeskanzlerin ausspielen würde? Denn weder mehr Geld für den europäischen Haushalt noch europäische Infrastrukturprojekte, noch zusätzliche Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung (ich zitiere Steinbrück) könnten die notwendigen Arbeitsmarktreformen in den Schuldenstaaten ersetzen. Nichts wird dort ohne etwa eine Straffung der Verwaltung, größere Effektivität der Steuer- und Finanzbehörden, harte Bekämpfung der Korruption gehen.
Die heutige Lage der Euro-Zone hat Gernot Müller, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn, überzeugend skizziert: Wo allein „austerity“ Vertrauen in die Zukunft schaffen kann, dort ist am Ende ohne „Sparen“ auch kein Wachstum zu erreichen. Denn niemand wird in ein solches Land investieren, niemand neuen Schuldscheinen vertrauen.
Sogar der Internationale Währungsfonds schließt seine von Befürwortern weiterer Schulden oft zitierte neue Studie so: „In einigen Fällen können Glaubwürdigkeitsfolgen die Ergebnisse öffentlicher Ausgabenprogramme zum Teil ausgleichen.“ Italien wäre ein solcher Fall. Es gibt in der Tat zu Sparen und Reformen keine Alternative. Die deutsche Euro-Strategie muss deswegen im Wahlkampf Tabuzone bleiben.
Handelsblatt vom 05.03.2013