Deutscher Bundestag
Mitteilung an die Presse
12. Dezember 1997
Einstimmige Entscheidung: Anhaltspunkte für eine Stasi-Verstrickung des Bundestagsabgeordneten Dr. Willibald Jacob werden nicht festgestellt.
Der Abgeordnete Dieter Wiefelspütz tritt mit, der von ihm geleitete Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) des Bundestages habe in seiner gestrigen Sitzung einstimmig entschieden, zu dem Abgeordneten Dr. Willibald Jacob ein Überprüfungsverfahren auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst; der DDR nicht durchzuführen.
Im Juli dieses Jahres hatte der Bundesbeauftragte Unterlagen aus den Beständen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu Abg. Dr. Jacob aufgefunden und den Bundestag hiervon benachrichtigt. Abg. Dr. Jacob ist Mitglied der Gruppe der PDS im Bundestag.
Der nach den gesetzlichen Vorschriften zuständige 1. Ausschuß des Bundestages hat daraufhin in seiner gestrigen Sitzung darüber beraten, ob ein Überprüfungsverfahren gemäß § 44 b Abs. 2 AbgG eröffnet werden soll. Nach dieser Vorschrift findet ein Überprüfungsverfahren auf Tätigkeit oder politischer Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik statt, wenn der 1. Ausschuß das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht einer solchen Tätigkeit oder Verantwortung festgestellt hat.
Der Ausschuß hat jedoch im Falls des Abgeordneten Dr. Willibald Jacob eine solche Feststellung nicht getroffen. Er kam vielmehr einstimmig zu dem Ergebnis, daß die vom Bundesbeauftragten vorgelegten Materialien keinen Anlaß für die Eröffnung eines Überprüfungsverfahrens bieten.