Antwort von Dr. Helga Trüpel vom 03.03.2015
Sehr geehrter Herr Gäbler, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte. Sowohl ich als auch meine Partei lehnen jede Form der öffentlichen Subventionierung der Kernenergie ab, somit auch den Beschluss „Support SA.34947″ vom 8. Oktober 2014 der Europäischen Kommission zur Genehmigung staatlicher Beihilfen für d3S Atomkraftwerk Hinkley Point C. Als Haushaltspolitikerin der Grünen im Europäischen Parlament habe ich die EU-Beihilfen für die Nukleartechnologie kritisiert und in den Verhandlungen um den EU-Haushalt versucht, diese zu beenden. Leider habe ich für diese Forderungen keine Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden.
Im Wahlprogramm der deutschen Grünen für die Europawahlen haben wir unsere ablehnende Haltung gegenüber der Nuklearenergie ausführlich dargelegt und einen Atomausstieg für ganz Europa gefordert. Als konkrete Schritte schlagen wir unter anderem vor, strenge Sicherheitskontrollen einzuführen, den Export von Atommüll zu verbieten und die höheren Versicherungspflichten für Atomkraftwerke vorzuschreiben.
Auch innerhalb Großbritanniens setzten sich Grüne für das Ende der Nuklearenergie ein. Diese soll keine staatlichen Subventionen mehr erhalten können und Förderungen zu Gunsten der erneuerbaren Energieträger umverteilt werden, so die Forderung meiner britischen Kolleginnen und Kollegen.
Die Entscheidung der EU-Kommission, die massive Subventionierung des Atomkraftwerkes Hinkley Point zu erlauben, halte ich für falsch. Wie einige meiner Grünen Kollegen, die sich schon öffentlich geäußert haben, kritisiere ich die Entscheidung, die den eigenen Richtlinien der EU-Kommission in Bezug auf die staatliche Förderung von Energieunternehmen zu wider läuft. Die Nuklearenergie ist eine voll entwickelte Technologie, die von der staatlichen Förderung ausgenommen werden sollte. Die Entscheidung der EU-Kommission öffnet die Tür für weitere Atom-Subventionen und unterläuft dadurch die dringend notwendige Energiewende.
Auf Betreiben der Grünen Partei hat das österreichische Parlament einen Beschluss gefasst, wonach Österreich gegen die Entscheidung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen soll. Ich würde es begrüßen, wenn der Bundeskanzler Österreichs diesem Beschluss nun auch folge leisten würde und hoffe, dass die Förderung von Hinkley Point auf diesem Wege gestoppt werden kann. Auch die deutschen Grünen haben einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um eine Klage der Bundesregierung zu erreichen. Der Antrag wurde bedauerlicherweise mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Trüpel
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