Regimewechsel
Von Seumas Milne
Es geht nicht ums Geld, es geht um Macht. Noch mehr als einen Grexit fürchten die europäischen Eliten, dass der griechische Widerstand im Erfolgsfall Schule macht.
Mittlerweile ist offenkundig, dass es Deutschland und den anderen Mächten Europas nicht ausreicht, die griechische Regierung nur in die Knie zu zwingen. Sie wollen einen Regimewechsel, mit weniger geben sie sich nicht zufrieden. Natürlich nicht mit militärischer Gewalt, die Operation wird schließlich von Berlin und Brüssel aus geleitet – und nicht aus Washington.
Es kann allerdings kein Zweifel mehr daran bestehen, dass Angela Merkel und die Troika die demokratisch gewählte Regierung in Athen stürzen wollen. Schließlich zielt alles, was sie in den vergangenen Wochen in Bezug auf Syriza unternommen haben, darauf ab, die Regierung von Alexis Tsipras zu spalten und zu diskreditieren.
So auch am vergangenen Mittwoch: Als Tsipras anbot, im letzten Moment doch noch beinahe alle Sparauflagen zu akzeptieren, über die er am Sonntag ein Referendum abhalten lassen will, wenn bloß endlich über eine Umstrukturierung der Schulden verhandelt werden würde, antwortete Merkel darauf ledig-lich: Vor dem Referendum wird es kei-ne weiteren Gespräche geben.
An einem Kompromiss besteht also augenscheinlich kein Interesse. Vielmehr sollen Tsipras und seine Regie-rung so nachdrücklich wie möglich gedemütigt und in Verruf gebracht werden, um einer schnellen Ablösung durch eine gefügigere Administration Vorschub zu leisten. Aus den IWF-Dokumenten, die vergangene Woche für die „abschließenden Vorschläge“ vorbereitet wurden, geht hervor, dass die Gläubiger sich völlig darüber im Klaren sind, dass die griechische Zins-last selbst im günstigsten Fall noch bis mindestens ins Jahr 2030 höher bleiben wird, als es der IWF selbst für zulässig und tragbar erachtet – und das unter der Prämisse, dass Athen alle Forderungen uneingeschränkt umsetzt.
Das verdeutlicht, dass es bei diesen Forderungen in Wahrheit erst in zweiter Linie um Geld geht. In erster Linie geht es um Macht und Hegemonie. Wenn es gelingt, Tsipras aus dem Amt zu drängen, kann sein Nachfolger – sollte er sich als „stubenrein“ erweisen – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem deutlich weniger verheerenden Auflagenpaket rechnen.
Daher rührt auch die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Notfallkredite für griechische Banken einzufrieren, nachdem Tsipras erklärt hatte, seine Regierung werde die Bevölkerung über die Fortsetzung des Kürzungswahns abstimmen lassen. So zwang man die griechische Regierung dazu, Banken zu schließen und Kapitalkontrollen einzuführen. Der Druck wurde erhöht, die Schrauben angezo-gen und die Krise auf eine neue Stufe katapultiert.
Schließlich haben die EU-Behörden eine tiefsitzende Aversion gegen Referenden. So werden Mitgliedsländer zum Beispiel für gewöhnlich dazu genötigt, die Befragung des Volkes zu wiederholen, sollte beim ersten Durchgang nicht das gewünschte Ergebnis herausgekommen sein. Die Abstimmung in Griechenland macht da keine Ausnahme. Ein Sperrfeuer aus Drohungen und Einschüchterungsversuchen setzte just in dem Moment ein, in dem das Referendum bekannt gegeben worden war.
Ein europäischer Regierungschef nach dem anderen gab der griechischen Bevölkerung zu verstehen, sie hätte nur die Wahl, entweder – gegen den Rat ihrer Regierung – den Sparauflagen zuzustimmen oder aus dem Euro gedrängt zu werden – mit allen drastischen Konsequenzen.
Während der wohlhabende Teil der Bevölkerung für ein Ja wirbt, halten die ärmeren Bevölkerungsschichten zu Syriza. Der Klassencharakter dieser Trennung ist unverkennbar. Die Troika unterdessen scheint darauf zu pokern, dass sich das Mehrparteien-Bündnis Syriza spaltet oder aus der Regierung gedrängt werden kann, sollte Tsipras unterliegen. Man spekuliert darauf, dass die Angst vor dem Chaos bei einer Mehrheit der Griechen größer ist als der Ärger über die Zumutungen der Gläubiger.
Die europäischen Eliten behaupten derweil, die Interessen der portugiesischen oder irischen Steuerzahlerinnen zu vertreten. Ihnen könne nicht zugemutet werden, für die „nutzlosen Griechen“ die Zeche zu bezahlen. Sie würden sich zu Recht empören, sollten den Griechen die Schulden erlassen werden, wo sie doch selbst die bittere Medizin der Austerität schlucken mussten. In Wahrheit verhält es sich genau umgekehrt.
Es hat bislang kein deutscher – geschweige denn irgendein anderer europäischer – Steuerzahler durch die Kredite an Griechenland irgendeinen Verlust hinnehmen müssen. In Wahrheit hat man in Brüssel und Berlin nicht Angst vor der Wut der Spanier, Portugiesen und Iren über einen möglichen Schuldenschnitt, sondern vielmehr da-vor, dass auch im Rest Europas die Menschen ein Ende des Kürzungswahns verlangen könnten.
Was häufig „moralisches Fehlverhalten“ genannt wird, hat mit Moral rein gar nichts zu tun – vieles jedoch mit einer nicht funktionierenden Währungsunion und einem völlig destruktiven, neoliberalen Wirtschaftsmodell.
Das ist der Grund dafür, dass Merkel und ihre EZB-Bonzen verlangen, dass Griechenland sich unterwirft. Aufstrebende demokratische Regierungen, die die Schäuble’sche Sparkdoktrin in Frage stellen, müssen diskreditiert werden. Die politische und ökonomische Ansteckungsgefahr mit dieser Art von Demokratieverständnis wäre viel zu hoch. Man darf schlussendlich nicht vergessen, dass wir es bei der EU mit einem System zu tun haben, in dem Institutionen ohne jegliche demokratische Legitimation die Macht besitzen, sich über gewählte Regierungen hinwegzusetzen und diesen nicht nur ihre politische Agenda aufzuzwingen, sondern sie sogar aus dem Amt zu drängen. Die europäischen Institutionen sind gewissermaßen mit anti-demokratischen Firewalls durchzogen.
Die Achilles-Ferse der Syriza-Regierung besteht darin, dass sie sich für ein Ende des katastrophalen Sparpro-gramms und gleichzeitig für einen Ver-bleib im Euro einsetzt. Das spiegelt zwar den Willen ihrer Wähler wider, macht aber eine Einigung mit den Gläubigern notwendig. Mit diesen kann jedoch – wie sich eindrucksvoll gezeigt hat – kein fairer Kompromiss erreicht werden. Für die europäischen Eliten wiegt das Risiko, dass größere Mitgliedsstaaten dem griechischen Beispiel im Erfolgsfall folgen könnten, schwerer als die Gefahr eines Grexit.
Der Wille Tsipras‘ und seiner Syriza-Regierung, in der Eurozone zu bleiben, hat deren Handlungsspielraum ernst-haft geschwächt. Kurzfristig hätte es mit Sicherheit schwerwiegende ökonomische und soziale Verwerfungen zur Folge, vom Euro-Zug abzuspringen. Der Preis für ein endloses Spardiktat dürfte langfristig aber höher sein.
Insider jedoch behaupten, dass die Re-gierung in Athen weder auf den einen noch den anderen Ausgang wirklich vorbereitet ist. Der unnachgiebige Druck der Gläubiger verlangt aber gerade jetzt ein konsequentes Handeln mit klarem Kopf. Im Moment würde das vor allem bedeuten, die Banken unter Kontrolle zu bekommen, die gerade dabei sind, allen Transaktionen einen Riegel vorzuschieben.
Der schlimmste Ausgang der Krise bestünde darin, dass Syriza genau die Sparauflagen umsetzen muss, für deren Beendigung sie gewählt wurde. Wenn eine Mehrheit beim Referendum sich für die Forderungen der Institutionen entscheidet, hätte dies wohl das Ende der Regierung zur Folge – und würde höchstwahrscheinlich zu Neuwahlen führen. Doch selbst auf ein Nein, das Griechenland noch die besten Chancen eröffnen würde, müssten weitreichendere Maßnahmen folgen, wollte die Regierung ihre Verhandlungsposition stärken oder einen Aus-stieg aus dem Euro vorbereiten.
Die eigentliche Gefahr für Europa aber besteht darin, dass Syriza klein beigibt oder gar auseinanderbricht. Denn das würde der zunehmenden Unterstützung für die europäischen Anti-Austeritätsbewegungen (wie Podemos in Spanien oder Sinn Féin in Irland) einen schweren Rückschlag versetzen und das Feld den Rechtspopulisten überlassen.
Jede Vereinbarung Griechenlands mit seinen Gläubigern, die nicht die Abschreibung der unbezahlbaren Schuldenlast sowie ein Ende der Strangulie-rung durch immer neue Sparauflagen enthält, wird die Krise nur weiter verschleppen. Wenn die Syriza-Regierung überlebt, wird sie die Richtung ändern müssen. Ihr Schicksal in der chaotischen Konfrontation mit den Herren Europas wird für die Zukunft des ganzen Kontinents von entscheidender Bedeutung sein.
der freitag vom 03.07.2015
Seumas Milne ist Kolumnist und Redakteur. Er berichtete für den Guardian aus dem mittleren Osten, Osteuropa, Russland, Asien und Latein-Amerika. Bevor er zum Guardian kam, schrieb er für den Economist. Er ist Autor von „The Enemy Within“, „The Revenge of History“ und Co-Autor von „Beyond the Casino Economy“
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